Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Baron: (Abg. Anton Baron AfD: Bitte!) Sie haben es gerade nötig, anderen vorzuwerfen, sie hätten noch nie in ihrem Leben außerhalb der Politik gearbeitet. Sie treten mit einem Spitzenkandidaten an, der Studienabbrecher ist und in seinem Leben noch nie etwas geschafft hat – und das werfen Sie anderen vor –, (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) von dem der russische Geheimdienst schreibt, er stehe unter der Kontrolle Moskaus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wir hätten gern einen Ministerpräsidenten, der vom Landtag und von der Verfassung kontrolliert wird und nicht von Putin und dem KGB. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ihr Kandidat getraut sich zwar nicht, für den Landtag zu kandidieren, zieht Ihnen aber schon vor der Wahl den Stöpsel. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und den Grünen – Zu- ruf von der AfD) Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie sollten zu Spitzenkandidaten anderer Parteien lieber schweigen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wollen lieber unter die 5-%-Hürde rutschen, das wissen wir! – Weitere Zu- rufe) Zum Kollegen Schwarz: Also, Ihre Rede war jetzt auch nicht gerade ein Glanzstück des Parlamentarismus. Ich habe sechs inhaltliche Positionen dargestellt, bei denen Sie und Ihr Spitzenkandidat auseinanderliegen. (Abg. Dennis Klecker AfD: Abschiedsrede! FDP-Ab- schiedsrede!) Und der Kollege Binder hat noch weitere Positionen ergänzt. Von Ihnen kein Sterbenswort dazu. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Null! Null!) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Sie haben da eine Rede vorgelesen, die im Vorfeld geschrieben wurde. Ich habe bloß noch darauf gewartet, dass Sie den parlamentarischen Berater vorlesen, der sie geschrieben hat. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP und Carola Wolle AfD) Sie haben jeden einzelnen Satz abgelesen, ohne überhaupt zu wissen, was in der Debatte kommt. Das ist doch ein Armutszeugnis, Herr Kollege Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Vielleicht haben Sie ja in der zweiten Runde noch mal die Gelegenheit, auf den Kollegen Binder und auf mich einzugehen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das lohnt sich nicht!) Aber wahrscheinlich tun Sie es nicht, weil es eben stimmt, weil es einfach so ist, dass es an keiner Stelle Übereinstimmungen zwischen der grünen Partei und ihrem Spitzenkandidaten gibt. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Übrigen ist es auch ein Armutszeugnis, was Sie jetzt am Ende dieser Legislaturperiode noch bringen. Sie haben gelobt, wie toll und wie verlässlich diese Landesregierung arbeite und in welch guten Händen das Land sei. Und jetzt stellen wir bei den Coronahilfen fest: Die Regierung bekommt überhaupt nichts hin. Am Ende braucht das Parlament noch Sondersitzungen, um die Coronahilfen – nach Monaten – in den Griff zu bekommen. Was ist denn das für eine Landesregierung, Herr Kollege Schwarz? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Wir sind gern dazu bereit, das zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, dass der baden-württembergische Mittelstand und die Soloselbstständigen, denen diese Regierung Geld weggenommen hat, dieses Geld zurückbekommen. Das könnten sie aber schon längst haben. Die Regierung bekommt es nicht hin. Das Parlament muss es machen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Meine Damen und Herren, hören Sie mir doch auf mit dem Lob für diese Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Manuel Hagel CDU)