Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich denke, Sie haben da etwas falsch verstanden beim Thema „Wirtschaftliche Freiheit“. Bei wirtschaftlicher Freiheit geht es um die Freiheit der Unternehmen, nicht um die Freiheit des Staates, Unternehmen zu drangsalieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich hätte eine Frage bezüglich Ihrer Ausführungen zum Thema „Soll- und Istvorschriften“. Es ist in Ordnung, wenn Sie zu den ersten beiden Punkten unseres Änderungsantrags sagen: „Okay, da fehlt uns der Mut; das wollen wir nicht.“ Aber die kommen ja aus der Anhörung, auf die Sie gerade dezidiert eingegangen sind. Ich zitiere einmal, was z. B. der Verband Unternehmer Baden-Württemberg oder auch andere wie HAND-WERK BW geschrieben haben: Durch Umformulierung von einer Sollvorschrift zu einer Istvorschrift sollte hier eine deutlich höhere Verbindlichkeit hergestellt werden. Das war die Forderung. Dann wurde mit den Worten, die Sie gerade gesagt haben – ich sage es einmal so –, abmoderiert, dass man das nicht machen möchte. Wie erklären Sie sich dann, dass Unternehmen wie Gemeindewerke, wie staatliche Unternehmen in Baden-Württemberg weiterhin wirtschaftlich tätig sind und den Unternehmen die Aufträge wegnehmen, wenn man alles mit Sollvorschriften versieht und es dann heißt: „Na ja, das ist ja nicht verbindlich“? § 102 der Gemeindeordnung schließt das eigentlich aus, und trotzdem passiert das. Was sagen Sie den Unternehmen, die Ihnen das doch ins Stammbuch geschrieben haben? Warum trauen Sie sich nicht, die Sollvorschrift in eine Istvorschrift umzuwandeln? (Beifall bei der FDP/DVP) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Schweickert, sehr gern erkläre ich Ihnen noch einmal die juristischen Begriffe. Sollvorgaben haben eine sehr hohe Verbindlichkeit. Im Regelfall ist der (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Adressat bei einer Sollvorschrift dazu verpflichtet, so zu handeln, wie das Gesetz dies vorsieht. Davon kann nur aus einem wichtigen Grund abgewichen werden. Es wird eben immer wieder einmal auch wichtige Gründe geben. Deswegen ist hier in diesem Gesetzentwurf Flexibilität impliziert und keine Absolutheit. „Soll“ als hohe Verbindlichkeit ist ins Gesetz aufgenommen worden. Das entspricht auch meiner Überzeugung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)