Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Lucha das Wort erteilen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten Lesung und der Verabschiedung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes beenden wir einen Prozess, der u. a. – Kollege Haußmann –, aber nicht nur durch die Initiative aus der Entlastungsallianz angestoßen wurde. Das möchte ich an dieser Stelle sagen: Auch viele von den 14 Verbänden, die jetzt ihre Unterschrift unter die Stellungnahme geleistet haben, waren an diesem eineinhalb Jahre dauernden Prozess intensiv beteiligt, auch auf Arbeitsgruppenebene. Ich selbst war an mehreren Gremien beteiligt. Ich möchte es kurz voranstellen: Alle Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege – unsere anerkannten subsidiären Organisationen – unterstützen und fordern dieses Gesetz, weil sie – und genau das ist die Intention – das Heimrecht flexibilisieren wollen, um die Aufsichtsbehörden von vielen unsinnigen, kleinteiligen Aufgaben zu entlasten, die unglaublich viele Ressourcen gekostet haben. Das Zentrale aber ist – da bin ich Frau Krebs und Herrn Bückner mit ihren Reden dankbar –: Es geht um Vertrauenskultur. Wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen unterwegs sind, wir Institutionen besuchen und uns mit den in der Pflege Tätigen auseinandersetzen, nehmen deren Sorge ernst, dass sie mit vielen fachfremden Aufgaben abgelenkt sind und das, was sie wirklich können, nicht tun, weil sie durch administrative, organisatorische – neudeutsch: bürokratische – Aufgaben abgelenkt werden. Diese Vertrauenskultur ist die Grundlage dieses Gesetzes. Ich bin davon überzeugt, dass es gelebt wird. Ja, wir verlassen ein Stück weit das Paradigma „Schutz nur durch Kontrolle“, und wir haben ein neues Paradigma. Dieses Paradigma heißt Zusammenarbeiten, Transparenz und eine stärkere Integration der Bürgergesellschaft, der Angehörigen, der Zugehörigen in die offenen Prozesse, wenn wir Sorgen miteinander leben wollen. (Minister Manfred Lucha) Deswegen sind die Ziele und die Ausrichtung Flexibilisierung – – (Unruhe) – Es ist einfach zu laut, Herr Präsident. Es ist zu laut. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist halt ein Baby!)