Dr. Christian Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen. Das sehen wir jeden Tag auf unseren Straßen, und das ist auch ein ganz wichtiger Faktor für den Erfolg unserer Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Deswegen hat sich die FDP immer dagegen ausgesprochen, eine zusätzliche Landesmaut nur in Baden-Württemberg für Landesstraßen und für Kommunalstraßen einzuführen, weil wir das auch als Gift für den Standort Baden-Württemberg angesehen haben. Die Landesregierung hat sich nach ihrem letzten Koalitionsvertrag vor fünf Jahren verabredet, diese Landesmaut einzuführen. Es gab dann massive Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, bei denen sich dankenswerterweise die CDU-Landtagsfraktion, auch durch den Einsatz des Kollegen Dörflinger und ihres Arbeitskreises Verkehr, in der Landesregierung durchgesetzt hat und diese Landesmaut nicht so wie geplant kam. Aber das Verkehrsministerium – dazu gleich auch noch die Detailfragen – hatte weiter geplant und hat ja auch noch Stellenanzeigen ausgeschrieben, mit denen man explizit Leute gesucht hat, die diese Vorbereitung der Landesmaut durchführen. Ich habe immer davor gewarnt – ich habe ja aus meiner Zeit im Bundestag auch noch Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen zur Maut –, dass das europarechtlich und auch technisch sehr problematisch ist. Ich sage das deswegen, weil wir uns natürlich sehr gewundert haben, dass man zum einen diese Planungen weiter vorangetrieben hat, obwohl man in der Regierung ausgemacht hatte, dass man das nicht mehr macht; und zum anderen gab es dann aber im Oktober eine Veranstaltung der IHK Baden-Württemberg, bei der die Spitzenkandidaten gefragt worden sind, ob sie diese Landesmaut nach der Landtagswahl einführen wollen. Interessanterweise – auch zum Entsetzen der anwesenden Grünen; ich saß direkt neben ihnen – hat dann der Spitzenkandidat der Grünen – wir haben heute Morgen ja schon über ihn gesprochen –, Herr Özdemir, gesagt: „Nein, das kommt für mich nicht infrage.“ Wenige Stunden später hat dann der Pressesprecher des Verkehrsministeriums noch mal ausrichten lassen, dass der Minister trotzdem an diesem Thema festhalten wolle und dies prinzipiell für eine sehr gute Idee halte. Wir fragen uns deswegen, auch wenn die Landesregierung ja nur noch kurze Zeit (Dr. Christian Jung) im Amt ist: Was will die Landesregierung? Was wollen vor allem die Grünen? Was will Verkehrsminister Hermann? Herr Hermann, wollen Sie weiter an dieser grünen Idee festhalten, falls die Grünen wieder in der Regierung sind? Wollen Sie das vorantreiben? Und dann habe ich noch eine Frage, die Sie bisher nicht richtig beantworten konnten. Es wurden ja Sachkosten von rund 840 000 € angegeben, die für die Vorbereitung in dieser Legislaturperiode angefallen sind. Wir wollen von Ihnen, Herr Minister, noch einmal wissen – das auch hier in der Öffentlichkeit –: Planen Sie noch immer mit speziell dafür abgestellten Beamten im Verkehrsministerium, diese Landesmaut einzuführen? Und wie ist Ihre persönliche Meinung dazu? Wollen Sie dieses wichtige grüne Projekt einfach beendigen, weil ein Spitzenkandidat, Cem Özdemir, der bei vielen Themen nicht vorbereitet ist, der je nach Publikum irgendetwas sagt und verspricht, sich dann beim nächsten Publikum umdreht und wieder genau das Gegenteil – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nicht von sich auf andere schließen, Herr Kollege!) – Herr Joukov, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja, ich harre der Fra- ge!) Wir ertragen Sie auch seit vielen Jahren. Deswegen ist es wichtig, jetzt zu wissen, was denn der Spitzenkandidat eigentlich will. Denn das ist doch gar nicht mit der grünen Basis, mit Ihren linken Kandidaten, die jetzt für den Landtag kandidieren, kompatibel. Deswegen: Was ist die Meinung des Verkehrsministeriums der grün geführten Landesregierung? Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)