Niklas Nüssle

Umso bedauerlicher ist es, dass so mancher Redner penetrant den Eindruck erwecken will, Europa sei schuld an Bürokratie, am Stillstand und vermutlich auch noch am schlechten Wetter – die EU als bequemer Sündenbock, weit weg in Brüssel, doch verantwortlich für alles, was schiefläuft. Der aktuelle Europabericht der Landesregierung erzählt eine ganz andere Geschichte. Er zeigt ein Europa, das voranschreitet und funktioniert. Umso besser, wenn man es aktiv gestaltet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg hat das im vergangenen Jahr wieder eindrucksvoll getan. In der Europaministerkonferenz haben wir zentrale Weichen gestellt – für eine verlässliche Finanzierung der EU ab 2028, für starke Regionen, für Vereinfachung und Beschleunigung, vor allem aber für ein Europa, das sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Einstimmige Beschlüsse zur Vereinfachung europäischer Regulierungen und zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen sind deutliche Zeichen: Europa kann es. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Sebastian Cuny SPD) (Niklas Nüssle) Für uns Grüne ist klar: Ein starkes Europa beginnt in den Regionen, wo man es täglich erlebt: am Bodensee, am Hoch- und am Oberrhein, im Alpen- und im Donauraum und im ganzen Land. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ulm!) Europa braucht Regionen wie Baden-Württemberg, Regionen, die gestalten können und die gestalten wollen. 2025 war unser Europajahr. Staatssekretär Florian Haßler leitet die Europaministerkonferenz und die Internationale Bodensee-Konferenz. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sitzt der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz vor, und mein Kollege Bernd Mettenleiter bringt sich als Präsident des Oberrheinrats ein. Vielen Dank für Ihren und euren Einsatz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) 2025 startete außerdem die 8. Legislaturperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen, des AdR, in dem Florian Haßler und ich unser Bundesland vertreten dürfen. Ich sage ganz selbstbewusst: In allen Gremien setzen wir Impulse, die Europa noch näher zusammenbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regionen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen im Fokus stehen. Wir kämpfen für die Absicherung unserer erfolgreichen INTERREG-Programme. Wir bringen Wirtschaft und Wissenschaft grenzüberschreitend zusammen und voran. Das sind konkrete Erfolge für Kommunen, Hochschulen, Unternehmen und alle Menschen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir Grünen wissen: Europa ist mehr als die EU. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) Was wären wir z. B. ohne unsere Schweizer Freundinnen und Freunde? Dank 15 Jahren grün geführter Landesregierungen sind die Bande heute stärker denn je. Gleichwohl stehen wir hier vor wichtigen Zukunftsaufgaben, damit die Zusammenarbeit „ennet und dennet em Rhy“ weiter vertieft wird. Auch über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus übernimmt Baden-Württemberg Verantwortung. Wir unterstützen die europäische Perspektive in der Ukraine und der Republik Moldau mit konkreten Initiativen, gemeinsamen Regierungskommissionen und lebendigen Partnerschaften. Wer hier entschlossen handelt, schützt Frieden, Sicherheit und Freiheit vor Ort und bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahlkampfzeiten werden wieder populistische Stimmen lauter, die unsere Zukunft im Nationalismus suchen. Das ist kurzsichtig und dumm. Denn Baden-Württembergs Zukunft liegt eindeutig in einem geeinten und vielfältigen Europa mit zukunftsfester Wirtschaft und starken Regionen, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) in einem Europa, das selbstbewusst, gerecht und demokratisch handelt und sich gegen Drohungen, Zölle und autoritäre Machtansprüche behauptet. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Im Ausschuss für Europa und Internationales haben wir uns in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam für ein solches Europa starkgemacht. Lassen Sie uns auch in Zukunft daran anknüpfen und Europa gemeinsam gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)