Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst ist es einmal schön, dass heute auch ein Kirchenvertreter im Haus ist. Schließlich sind die syndizierten Kredite auch an der Kapitalerhöhung der EnBW beteiligt. Angesichts eines neu aufkommenden Abverkaufsverfahrens, das die EnBW anstrebt, nämlich die Cashcow zu verkaufen – Contracting –, ist vielleicht darüber nachzudenken, ob dieser Kredit noch maßgeblich ist. Wir sprechen heute über eine Abschreibung von 1,2 Milliarden € bei der EnBW, eine Zahl, die man nicht relativieren kann, eine Zahl, die nicht irgendein Unternehmen betrifft, sondern ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Land Baden-Württemberg und den OEW gehört, ein Unternehmen, für das die Landesregierung über die NECKARPRI direkte Verantwortung trägt. Deshalb reden wir heute nicht über einen technischen Bilanzvorgang, sondern über ein politisches Versagen, das sich über Jahre aufgebaut hat und das jetzt unübersehbar geworden ist. (Beifall bei der AfD) Diese Entwicklung hat eine Geschichte, und die Geschichte beginnt nicht erst heute und nicht erst mit dieser Koalition, sondern bereits 2010, als Stefan Mappus im Alleingang ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb, ohne Transparenz die EnBW zurückkaufte. Das war ein überhasteter Milliardendeal, der schon damals als politischer Alleingang kritisiert wurde und der die Bürgerinnen und Bürger bis heute belastet. Und was hat die aktuelle Regierung dazugelernt? Nichts. Absolut nichts. Die Fehler von damals wurden nicht korrigiert, sie wurden fortgeführt, vergrößert und vertieft. Statt wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, wurde die EnBW über Jahre hinweg als politisches Experimentierfeld missbraucht: für die Energiewende, für internationale Abenteuer, für Prestigeprojekte, die mehr mit Ideologie als mit Wirtschaftlichkeit zu tun hatten. Dazu gehört auch das Engagement in der Türkei: ein politisch instabiler Markt, in dem staatliche Eingriffe jederzeit möglich sind. Ein mehrheitlich landeseigener Konzern geht dort Risiken ein, die er im eigenen Land niemals eingehen würde, während hier die Netze modernisiert werden müssen, während Kommunen sparen müssen, während Bürgerinnen und Bürger Rekordpreise für Energie zahlen müssen – und dann wundert man sich über Milliardenverluste, meine Damen und Herren. Jetzt erleben wir die Konsequenz: 1,2 Milliarden € Abschreibungen für Offshore-Projekte in Großbritannien, die sich als politisch motivierte Luftschlösser entpuppt haben, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Projekte, die auf politischen Versprechen basierten und nicht auf wirtschaftlicher Realität, Projekte, die man nie begonnen hätte, wenn man die Verantwortung gegenüber den Bürgern ernst genommen hätte. Genau hier zeigt sich das strukturelle Problem: Die Energiewende wird nicht wirtschaftlich gedacht, sondern politisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wenn Politik Wirtschaft ersetzt, dann sind Milliardenverluste keine Ausnahme, sondern eher die Regel, und wir kennen viele Beispiele aus der Geschichte. Doch damit nicht genug: Während die EnBW Milliarden abschreibt, plant sie gleichzeitig eine Kapitalerhöhung für den Netzausbau. Das bedeutet, das Land – also die Bürger – soll noch mehr Geld nachschießen, um die Folgen einer Politik zu finanzieren, die von Anfang an auf Sand gebaut war. Man verlangt von den Menschen, immer tiefer in die Tasche zu greifen, während man gleichzeitig Milliarden im Ausland versenkt. Das ist keine verantwortungsvolle Unternehmensführung, das ist eine politische Fehlsteuerung, die sich als Energiewende tarnt. (Beifall bei der AfD) Und was hören wir in dieser Situation von den Parteien? Die Grünen – Herr Özdemir – sprechen von notwendigen Zukunftsinvestitionen. Meine Damen und Herren, eine Abschreibung von 1,2 Milliarden € ist keine Zukunftsinvestition, das ist ein wirtschaftspolitisches Scheitern, das man nicht schönreden kann. Wer solche Verluste als notwendig verkauft, hat den Bezug zur Realität verloren. Özdemir steht für eine Politik, die Risiken ignoriert und Kosten verharmlost, und die Bürger zahlen am Ende den Preis. Herr Hagel lobt die EnBW als verlässlichen Partner der Energiewende. „Verlässlich“ – ein Unternehmen, das Milliarden verliert, weil politische Rahmenbedingungen wanken? Das ist nicht verlässlich, Herr Hagel, das ist das Ergebnis einer Politik, die Risiken ignoriert und Verantwortung verweigert. Hagel steht für eine CDU, die sich längst von der wirtschaftlichen Vernunft verabschiedet hat und nur noch versucht, grüne Politik in schwarz umzufärben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die SPD, Herr Stoch, fordert gar mehr staatliche Steuerung. Mehr staatliche Steuerung? Die Landesregierung sitzt über die NECKARPRI längst im Aufsichtsrat. Wenn das die Ergebnisse staatlicher Steuerung sind, dann ist das ein Offenbarungseid. Mehr Staat bedeutet in diesem Fall mehr Fehler, mehr Verluste, mehr Ideologie. Stoch steht für eine SPD, die glaubt, man könnte wirtschaftliche Realität durch politische Beschlüsse ersetzen. Und dann zum Schluss: Herr Rülke, der Spitzenkandidat der FDP, spricht von marktwirtschaftlicher Vernunft (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) und unternehmerischer Freiheit. Meine Damen und Herren, bei einem Unternehmen, das dem Land gehört, ist das reine Rhetorik. Man kann nicht einerseits staatliche Eigentümerschaft verteidigen und andererseits marktwirtschaftliche Freiheit predigen. Das ist politische Akrobatik ohne Substanz. Die FDP steht für marktwirtschaftliche Begriffe, die nicht zu realisieren sind. Die Konsequenzen sollten Sie daraus ziehen. Aber das macht vielleicht auch der Wähler. 1,2 Milliarden € sind nicht einfach ein Buchverlust. Auch wenn ich den Finanzminister verstehe – er hat im Aufsichtsrat wahrscheinlich die Handbremse gezogen, denn Verluste gehören so schnell wie möglich ausgebucht – – Die Wirkung (Emil Sänze) auf die Bilanz und auf den Marktwert der EnBW werden wir noch mittragen müssen. Wie gesagt, die 1,2 Milliarden € sind kein Buchverlust; sie sind das Ergebnis einer Politik, die seit Jahren wirtschaftliche Vernunft durch ideologische Wunschbilder ersetzt. (Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie sind das Ergebnis einer Regierung, die aus dem Mappus-Debakel nichts gelernt hat. Sie sind das Ergebnis einer Energiewende, die nicht auf Realität, sondern auf Hoffnung basiert. Und die Bürger zahlen diese Rechnung mit höheren Preisen, mit höheren Risiken, mit einem landeseigenen Unternehmen, das Milliarden verliert, und mit einer Landesregierung, die sich wegduckt, wenn es ernst wird. Ich erinnere auch an die NECKARPRI. Millionen sind über dieses Institut geflossen. Wir sagen klar: Wer Milliardenverluste bei einem landeseigenen Unternehmen zulässt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern grob fahrlässig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Wir brauchen eine Energiepolitik, die sich an der Wirtschaftlichkeit und nicht an Ideologie orientiert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ganz genau, rich- tig!) – Ja, ja. – Wir brauchen Investitionen, die sich rechnen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) nicht Projekte, die abgeschrieben werden. Und wir brauchen eine Landesregierung, die endlich Verantwortung übernimmt, statt Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Wahrheit ist: Die Energiewende scheitert nicht an der Technik, sie scheitert an der Politik. Und genau deshalb braucht es eine Opposition, die diese Missstände klar benennt, eine Opposition, die nicht schweigt, wenn Milliarden an öffentlichem Vermögen verloren gehen, eine Opposition, die für eine Energiepolitik eintritt, die unser Land stärkt und nicht schwächt, (Beifall bei der AfD) eine Opposition, die Wirtschaftskompetenz nicht simuliert, sondern die über Fraktionsmitglieder verfügt, die sich im Wirtschaftskreislauf bewegt haben. Vorgeheuchelte Wirtschaftskompetenz von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern, die ihren Lebensunterhalt in den letzten Jahren ausschließlich über den Steuerkreislauf sichergestellt haben, braucht es nicht. Und bedauerlicherweise fällt mir auch niemand ein, der diese Kompetenz hier im Haus bringen könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)