Klaus Burger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Plenarrede in diesem Hohen Haus würde ich natürlich lieber über drängende Probleme in der Landwirtschaft sprechen. Das sind z. B. die Folgen der Erhöhung des Mindestlohns für die Landwirtschaft oder die nicht mehr kostendeckenden Gestehungspreise für Milch, Schweinefleisch oder Getreide. Denn das kann zu existenzgefährdenden Situationen in der Landwirtschaft führen. Ein weiteres Thema: Wie können wir eine gute GAP auch nach 2027 gestalten oder erreichen? Des Weiteren könnten wir die Frage stellen: Warum sehen die Landwirte nicht auch die Chancen in dem Mercosur-Abkommen? Dies ist ja nun aber durch die Abstimmung verschoben worden. Aber nein, es geht um das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz. Es geht um das Reitpony der Tochter, das am Morgen tot im Stall liegt und sachgerecht beseitigt werden muss. Es geht um verendete Wildtiere, bestimmte Schlachtabfälle und um Küchen- und Speisereste tierischen Ursprungs. Es geht darum, dass Gesundheitsrisiken – Seuchen für Mensch und Tier – minimiert werden und in unserem Land eine gute Hygiene herrscht. Wie ist das geregelt? Sie haben es vorhin gehört: Die Beseitigung dieser Produkte wird in Baden-Württemberg durch die Stadt- und Landkreise sowie ihre Zweckverbände geregelt. Diese können bislang in den Körperschaften ausschließlich Benutzungsgebühren erheben und keine Entgelte; dies wird jetzt angepasst. Ich sehe das nicht als Preistreiberei für den Verursacher, sondern als eine höhere Flexibilität für die Stadtund Landkreise, wenn sie diese Aufgaben auch an Zweckverbände, an Dritte, übertragen. Mit diesem Gesetz – und das ist sinnstiftend – wird auch das Tiergesundheitsausführungsgesetz dahin gehend geändert, dass künftig die Tiergesundheitsbehörden Tierbeseitigungen im Falle einer Tierseuche in Auftrag geben können und die Kosten zu 100 % vom Land – in der Kostenstelle im Einzelplan 08 – beglichen werden. Also: Das Gesetz ist gut, und es gilt jetzt, dies grenzübergreifend, über vier Bundesländer hinweg, umzusetzen. Deswegen werbe ich für die CDU um Zustimmung. Jetzt noch ein Nachsatz: Seit 2012 bin ich Mitglied in diesem Landtag, und ich habe viele Kolleginnen und Kollegen über die Fraktionen hinweg kennen und scherzen – ich meine: schätzen – gelernt. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Scherzen auch!) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wir haben die Argumente, die Standpunkte ausgetauscht und dabei oftmals auch hart gerungen und gestritten. Und fast immer gab es dann einen ach so vermaledeiten, aber unbedingt notwendigen Kompromiss. Doch tatsächlich ist es so, dass in den letzten Jahren immer mehr Ideologie in diese Kompromissfindung hineingetragen wurde. Unser Land braucht aber dringend Fortschritte, und ich bitte die Nächsten, die hier wieder an Bord sein werden, dass sie diese Ideologien beiseitelegen und wieder zur Sacharbeit zurückkommen. Trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land etwas zu! Man braucht ihnen nicht jeden Handgriff vorzuschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Sie können das; fordern Sie das auch ein. Wir haben alle Chancen, dass es gut werden kann – dass es gut werden muss. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich danke für die 14 Jahre in diesem Hohen Haus und auch im Wahlkreis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)