Dr. Gisela Splett

Nein. – Die Tragik ist aus meiner Sicht, dass die Rahmenbedingungen nicht immer passen. Jede Subvention für fossile Energien und für Atomkraft erschwert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen in Europa wirklich aufpassen, dass wir uns nicht abhängen lassen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, vom Wetter! So sind wir vom Wetter abhängig!) Schauen Sie einmal, wie China beim Offshore-Windkraftausbau vorankommt. (Zuruf von der AfD) Und dann schauen Sie, was da bei uns noch zu tun ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dass die Windkraft einen herausragenden Bestandteil der erneuerbaren Energien darstellt und von großer Bedeutung für die Versorgungssicherheit ist, (Abg. Udo Stein AfD: Im Gegenteil, das überlastet unsere Netze!) wird zuletzt auch durch den Nordseegipfel 2026 unterstrichen, den der Bundeskanzler mit initiiert hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dort haben sich die Nordseestaaten, die Offshore-Windindustrie und die Übertragungsnetzbetreiber auf Maßnahmen verständigt, um den Nordseeraum als weltweit größten Hub für saubere Energie zu realisieren. Im Rahmen der Beschlussfassung hat man sich insbesondere auf einen weiteren Ausbau der Windenergie in der Nordsee und eine grenzüberschreitende Vernetzung der Erzeugungsleistung verständigt. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, weil insbesondere der Offshore-Bereich ins Stocken geraten ist. Das liegt aus Sicht der Industrie u. a. an den gegenwärtig nur schwer zu kalkulierenden finanziellen Risiken. Oder einfacher gesagt: Wenn die Rahmenbedingungen nicht entsprechend den Klimaschutzzielen gestaltet werden, dann kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass die EnBW Windkraft kann. Das hat sie bei anderen Projekten auf beeindruckende Weise gezeigt. Herr Abg. Rösler hat es schon angesprochen: Die EnBW hat vor wenigen Tagen bei dem größten deutschen Offshore-Windpark He Dreiht Bergfest gefeiert. Dieses Projekt schreitet sehr gut voran. Die Ausstiegsentode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 scheidung bei den Offshore-Windkraftprojekten „Mona“ und „Morgan“ bietet demnach keinen Anlass, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) den Ausbau der Windkraft an sich oder gar die Zukunft der EnBW oder insbesondere ihre damit zusammenhängende Strategie der Transformation infrage zu stellen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Vielmehr ist die Politik gefordert, auf die Rahmenbedingungen zu achten. (Zuruf von der AfD) Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt sein, dass sie zu den eigenen Zielen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit passen, und sie müssen stabil und verlässlich sein. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Daran arbeiten wir weiterhin. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)