Oliver Hildenbrand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass die Phänomene, über die Sie gerade gesprochen haben, auch belegen, dass, um effektiv für Sicherheit sorgen zu können, eine enge Verzahnung von Innenpolitik und Sozialpolitik erforderlich ist? Mein Eindruck ist, dass uns die Untersuchung sehr klar aufzeigt, dass wir auf der repressiven Seite – klassischerweise im Feld der Innenpolitik – Aufgaben haben, dass wir aber auch im Bereich der Prävention und damit im Bereich der Sozialpolitik wichtige Aufgaben haben, um Entwicklungen von Radikalisierung frühzeitig verhindern zu können. Ist diese Verschränkung mit Blick auf präventive Anstrengungen auch ein Gesichtspunkt, mit dem sich die Studie auseinandersetzt, mit dem sich Ihr Haus auseinandersetzt? Eine zweite Frage möchte ich noch hinzufügen. Ich möchte den Blick auf das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum richten. Ich denke, das ist wirklich ein wichtiger Schritt gewesen, dass wir dieses einrichten konnten. Mit der Einrichtung von SAT BW war ja insbesondere auch die Arbeitseinheit des Internetmonitorings verbunden. Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Arbeitseinheit, das Internetmonitoring von SAT BW, auch eine wichtige Rolle bei der Detektion von extremistischen und terroristischen Onlineinhalten spielt? Und könnten Sie vielleicht skizzieren, mit welchen personellen und sonstigen Ressourcen diese Einheit bei SAT BW ausgestattet ist?