Dr. Erik Schweickert

Herr Minister, als stolzer Parlamentarier stimmen Sie mir doch sicher zu, dass die Legislaturperiode nicht morgen zu Ende ist, wie Sie es gerade gesagt haben, sondern dass sie noch etwas länger geht. Daher ist es schon richtig, dass man sich mit der Thematik Lkw-Maut befasst. Was die wenigsten wissen, Herr Minister: Wir hatten dieses Thema schon 2009 im Deutschen Bundestag; da waren Sie ja Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und ich war damals neu in den Bundestag gewählt. Da wurde immer darüber diskutiert, was die Kompensation wäre, wenn man auf eine Nutzerfinanzierung umstellen würde. In den Argumentationen hieß es immer, man könne bei der Kraftfahrzeugsteuer oder bei der Mineralölsteuer etwas tun. Das ist aber beim Land kein Thema. Deshalb würde mich interessieren – Sie haben gesagt, Sie treten nicht mehr an; dann wäre das das letzte Aufeinandertreffen –: Wenn man dafür wäre – was Sie ja sind und die Grünen jetzt plötzlich nicht mehr –, wo ist dann in Baden-Württemberg der Hebel, dass das nicht der Wirtschaft auf die Füße fällt, um auf der anderen Seite dann eine Entlastung hinzubekommen, wenn man es umstellen möchte? Die Antwort auf diese Frage sind Sie mir seit 2009 schuldig. Ich frage Sie ja nicht so oft, aber ich dachte, heute passt es, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Abg. Schweickert. – In der Tat war es damals so, dass im Bundestag darüber nachgedacht wurde, wie man das wieder zurückgibt, damit es keine zusätzliche Belastung wird. In der Folgezeit haben alle Regierungen, auch die, an denen auch die FDP beteiligt war, das nicht getan. Warum? Weil es einfach klar war, dass die Infrastrukturkosten immer höher werden und man eigentlich gar nichts abgeben kann, weil man schon ohne Maut zu wenig Geld hatte und die Maut die Hilfe war, das Ganze zu verbessern. Deswegen waren auch alle Parteien anschließend nicht mehr dafür, das zurückzugeben, und sagten: Das geht in die Infrastruktur. Das muss man schon auch sagen: Der Vorteil dieser Mauteinnahmen ist schon, dass man sie gezielt in die Infrastruktur stecken kann und sie nicht irgendwie im Steuersäckel landen. Übrigens, zur Hätte-wenn-und-sonstige-Diskussion: Ich komme zurück zu den Koalitionsverhandlungen. Da war völlig klar, dass wir nicht einfach dieses Geld nehmen und sagen: „Schön, dass wir so viel Geld haben.“ Vielmehr war uns bewusst: Wenn wir das Geld nehmen, muss es gezielt eingesetzt werden, und zwar für die Sanierung von Landesstraßen, für die Sanierung von Kommunalstraßen, für Verlagerungsprojekte wie z. B. KV-Terminals. Es war klar, dass das im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgeode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 geben wird, also zu deren Nutzen und nicht dafür, irgendwie die Kasse zu füllen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und die Le- gislaturperiode bleibt?) – Die Legislaturperiode bleibt. Ich kann Ihnen sagen: Nach meinem Kenntnisstand endet sie Ende April. Bis zum 13. Mai bin ich noch Minister, teilweise geschäftsführend, und ich habe vor, am letzten Arbeitstag alle Grausamkeiten, die Sie mir zuschreiben, in den Landtag einzubringen, damit Sie noch einmal richtig darüber diskutieren können. (Heiterkeit) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. August Schuler CDU)