Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schindele, um Ihre Frage zu beantworten: Bis vor Kurzem bin ich morgens aufgestanden, weil ich muss. (Abg. Katrin Schindele CDU: Oje! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Morgens muss ich auch immer!) Und seit einiger Zeit, mit fortschreitendem Lebensalter, stehe ich auf, weil ich kann. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Meine Damen und Herren, Förderungen, Subventionen und Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll oder gar geboten. Der Kernansatz bei der Förderung des heiode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 mischen Mittelstands müsste stattdessen auf unbürokratische Entlastungen angelegt sein. Dies kann vor allem die Bundesund EU-Politik leisten. Leider versagen die Parteifreunde der anderen Fraktionen in Berlin und Brüssel regelmäßig. (Abg. Katrin Schindele CDU: Neulich auch die AfD!) Warum macht man das vor einer Landtagswahl? Um am Wahltag von ihrem sonstigen Politikversagen abzulenken. Glaubwürdigkeit? Fehlanzeige. Aufgrund der verfehlten Bundespolitik ist eine Mittelstandsförderung auf Landesebene dringend notwendig. Deren Grundlage wird neu in Gesetzesform gegossen. Für die AfD-Fraktion steht weiterhin fest: Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Grundsatz zustimmungsfähig. Hier geben wir den betroffenen Verbänden recht. Begeistert sind wir allerdings nicht. Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. (Zuruf von der AfD: Das ist so ein Schwachsinn!) Unser Fokus sollte nicht auf der verzweifelten Bemühung liegen, den baden-württembergischen Anteil am weltweiten CO - Ausstoß von unter zwei Promille minimal zu reduzieren und damit die Wirtschaft Baden-Württembergs weiter zu schädigen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn das wirtschaftspolitische Thema, das den Bürgern außerhalb der grünen Blase wirklich wichtig ist und bei ihnen ankommt, lautet: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und Arbeitsplätze. Dies begründet sich auf dem Niedergang der Industrie und den katastrophalen Arbeitsmarktzahlen. Herr Tok, darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Wir haben Rekordarbeitslosenzahlen, und Sie reden hier von Fachkräftemangel. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist genau richtig!) Wäre Klimaneutralität ausschließliches Kriterium für eine Förderung, könnte die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. Jedoch ist sie nur ein Fördergrund von vielen. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind ebenfalls eine wichtige Grundlage. Insofern werden wir zustimmen. Im Gegensatz zur SPD und zur FDP/DVP verschließt sich die AfD auch in Wahlkampfzeiten nicht einer Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise mal etwas Sinnvolles kommt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD verschließt aber auch nicht die Augen vor der miserablen wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg und deren Ursachen – im Gegensatz zu Ihnen allen hier, meine Damen und Herren. Ein ganz aktuelles Beispiel aus dem Wahlkampf: Der CDU-Landtagskollege Deuschle – er ist jetzt leider nicht im Saal – plakatiert allen Ernstes folgenden Spruch – ich zitiere –: Keine Experimente! Dieses Mal Wirtschaftskompetenz wählen! (Heiterkeit bei der AfD – Beifall der Abg. Katrin Schindele CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist echt sportlich!) (Bernd Gögel) Zumindest eines beherrscht die CDU-Fraktion noch: Selbstironie. (Beifall bei der AfD) Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Solch ein Wahlkampfspruch kommt ausgerechnet von jener Partei, die seit zehn Jahren dem grünen Koalitionspartner wirtschaftlich jeden Wunsch von den Augen abliest und grüne Politik betreibt, um weiterhin gut dotierte Posten in der Wirtschaft bekleiden zu können. Grüne Politik steht aber nicht für Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren, (Minister Thomas Strobl: Er hat Humor!) und das mindestens seit 2016. Liebe Wähler, das dürfen Sie bei der Wahl am 8. März bitte nicht vergessen: Wer schwarz wählt, bekommt grün. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Petra Krebs GRÜNE: So eine schö- ne Farbe! – Abg. Winfried Mack CDU: Wer blau wählt, muss besoffen sein! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Über die FDP müssen wir seit dem Ampeldebakel ohnehin nicht mehr reden. Ihre Partei hat einen Robert Habeck ins Amt des Wirtschaftsministers gehievt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Als Sie endgültig erkannt haben, wie fatal die Ampelpolitik ausfällt, hätte man zur Wahrung der Restehre noch den direkten Ausstieg erklären können. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Stattdessen haben Sie im Bund jedoch feige weitergewurstelt und erst dann Neuwahlen herbeigeführt, als das Unheil bereits angerichtet war, meine Damen und Herren von der FDP. (Abg. Winfried Mack CDU: Wer blau wählt, bekommt Putin!) Sind CDU und FDP also eine seriöse Wahl für bürgerliche Wähler, die mehr Wirtschaftskompetenz wollen? (Zurufe der Abg. Alena Fink-Trauschel und Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Nein, meine Damen und Herren, das ist nur die Alternative für Deutschland. (Zuruf: Nein! – Abg. Winfried Mack CDU: Dieser Name ist eine Anmaßung! Sie sind keine Alternati- ve!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)