Dr. Markus Rösler

Nein. – In meinem Wahlkreis liegen zwei Deponien, in denen Bauschutt aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Neckarwestheim ordnungsgemäß abgelagert werden soll – nicht hoch radioaktiv, nicht mittel radioaktiv, nicht niedrig radioaktiv, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Freigemessen!) nein, sogenannter freigemessener Abfall – genau, Kollegin Rolland –, bei dem selbst das Ökoinstitut keine Bedenken hat. Selbst bei diesen freigemessenen Abfällen gibt es Bürgerinitiativen, die gegen die Deponierung sind. Ich habe nicht gehört, dass die AfD im Kreis Ludwigsburg Verantwortung übernehmen würde und sich für diese Deponierung aussprechen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es eine Kommis- sion! Das wissen Sie ganz genau!) Im Gegenteil: Diejenigen, die vor Jahrzehnten die Verantwortung übernommen haben, Atomkraft einzuführen, und zum Teil auch heute noch dafür sind, sind diejenigen, die jetzt vor Ort am lautesten dagegen schreien, dass das dort deponiert werden soll. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Atomkraft ist die teuerste Energie, die es gibt. Ihre energiepolitischen Ideen würden das Land daher in den finanziellen Ruin treiben. Das muss jedem Bürger im Land bewusst sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns noch kurz einen nüchternen Blick auf die Entwicklung der EnBW in den letzten 15 Jahren werfen. Seit 2011 hat sich die EnBW unter grün geführter Landesregie- (Dr. Markus Rösler) rung grundlegend erfolgreich gewandelt. Aus einem stark von Atomkraft und fossilen Energien geprägten Konzern ist Schritt für Schritt ein modernes Energie- und Infrastrukturunternehmen geworden (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und zudem ein Treiber für die Energiewende in Deutschland. Der massive Ausbau regenerativer Energien, auch im Windkraft-Offshore-Bereich, zeigt heute in der Gesamtbilanz: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus. (Zuruf von der AfD) Im Gegenteil: Die EnBW steht gut da. Das operative Konzernergebnis der EnBW hat sich von zweieinhalb Milliarden Euro im Jahr 2011 auf jetzt, 2025, ca. 5 Milliarden € verbessert. Selbst wenn ich da 1,2 Milliarden € abschreibe – was bedauerlich ist –, bleiben wir mit der EnBW auf erfolgreichem Kurs mit positivem Konzernergebnis. Das ist nachhaltige Energiepolitik, das ist erfolgreiche Energiepolitik. (Beifall bei den Grünen) Dass sich die EnBW bei einem einzelnen Offshore-Projekt verkalkuliert hat, stellt diesen Weg nicht infrage. Unsere Aufgabe in der Landespolitik ist es nicht, einzelne Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Unsere Aufgabe in der Landespolitik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Daran hängt es!) damit die EnBW erfolgreich in eine klimafreundliche, wirtschaftlich stabile Zukunft investieren kann – auch in Zukunft. Und das tun wir. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)