Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident! Wenn jetzt die Präsidentin die Sitzungsleitung hätte, würde ich Folgendes sagen: „Frau Präsidentin,“ – so habe ich meine Plenarreden in der Vergangenheit stets begonnen, gefolgt von folgender Anrede – „verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen!“. Dabei soll es natürlich bleiben. Wer nun aufmerksam zugehört hat, könnte vielleicht auf den Eindruck kommen, ich hätte das Wort „geehrte“ in Verbindung mit der Präsidentin bewusst unterlassen. Das habe ich natürlich nicht. Das will ich jetzt hier in meiner letzten Rede klarstellen. Nach 15 Jahren ist das nun mein letzter Plenarbeitrag in diesem Hohen Haus. Wie ich bereits in der ersten Lesung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs ausgeführt habe, sieht sich die Justiz zunehmend in der Pflicht, ihr Handeln zu erklären und sich zugleich entschieden vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu schützen. Diese Verantwortung beginnt jedoch nicht erst mit dem Eintritt in den Justizdienst, sondern bereits im Referendariat, da junge Menschen hier erstmals in amtlicher Funktion für den Staat auftreten. Vor diesem Hintergrund stellen wir nun klar, dass auch Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare uneingeschränkt zur Verfassung stehen müssen. Viel mehr gibt es zu den Planungen in dieser Sekunde gar nicht zu sagen. (Arnulf Freiherr von Eyb) Da es meine letzte Rede ist, möchte auch ich hier Auf Wiedersehen sagen. In den vergangenen Jahren habe ich viel erleben dürfen und noch vieles gelernt; manches wollte ich gar nicht lernen. Aber wie dem auch sei. Was mich in dieser Zeit jedoch ganz besonders beeindruckt hat, war die Arbeit der vielen Menschen, die meist im Hintergrund wirken, Menschen, die, wie man so schön sagt, den Laden am Laufen halten, ohne dafür großes Aufsehen zu machen oder sich im Rampenlicht zu sehen. Gerade hier im Hohen Haus gilt mein ausdrücklicher Dank daher den vielen stillen Helferinnen und Helfern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beraterinnen und Beratern sowie dem Stenografischen Dienst, vor dem ich die größte Hochachtung habe. Außerhalb des Hauses waren es vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug, die mich durch ihr Engagement, ihre Verlässlichkeit und ihren ausgeprägten Teamgeist immer wieder beeindruckt haben. Meine besondere Anerkennung und meine Ehrfurcht gelten darüber hinaus all jenen, die sich der Pflege unserer Gedenkstätten widmen und mit großem Verantwortungsbewusstsein dafür sorgen, dass insbesondere die nationalsozialistischen Gräueltaten nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie und für den Rechtsstaat – und sind damit gerade das Gegenteil von dem, was Sie, Kollege Klauß, mit dem Wahlplakat „Es sind zu viele“ aussagen. Wen meinen Sie damit? Homosexuelle? Kranke? Schwache? Ausländer? (Zurufe von der AfD) Obdachlose? Tätowierte? Ich weiß es nicht. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Allerdings: Für mich kann ich es präzisieren: S i e sind zu viele. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Bei- fall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Glocke des Präsidenten) Aber jetzt wieder zu den Kräften, die es tatsächlich gut mit uns meinen, den Ehrenamtlichen. Jeder von uns hier im Haus weiß: Unser Gemeinwesen würde in seinen Grundfesten erschüttert, wenn die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land von heute auf morgen ihre Arbeit einstellen würden. Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch unsere dauerhafte Unterstützung und unseren Respekt. Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Der sogenannte Gebetsfrühstückskreis im Landtag hat mir über all die Jahre viel bedeutet: als Ort des Gedankenaustauschs, der Stille und der Besinnung, unabhängig von Herkunft, Konfession oder persönlicher Überzeugung. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dir, liebe Gabi Rolland. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Natürlich schulde ich vielen Menschen Dank, vor allem in meiner Fraktion, in meinen Arbeitskreisen, dem Landwirtschaftsminister für das Thema Weinbau. Und bitte gestatten Sie mir den Hinweis: Wenn Sie zu Wein greifen, greifen Sie bitte zu heimischem Wein! Und natürlich auch – Recht und Verfassung – der Ministerin und dem Justizministerium herzlichen Dank für die gute Unterstützung. Es ist ein besonderes Privileg, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg sein zu dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es tatsächlich Zeit, Abschied zu nehmen. Ich sage Adieu. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD)