Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister! Zum Ersten muss ich mein Bedauern ausdrücken. Ich finde es sehr schade, dass wir im ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Innenausschuss nie mit dem Minister im Urlaub waren. Das läuft im Verkehrsministerium offensichtlich deutlich geschmeidiger. (Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das war ein Witz! – Ver- einzelt Heiterkeit) Nun zu meiner Frage. Es gibt jetzt eine kriminologische Studie, die vor einem halben Monat frisch gekommen ist. In der Studie, die vom Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum erstellt worden ist, geht es um die „Terrorgramszene“ und deren Bekämpfung. Die Studie hat viele interessante Inhalte und viele Inhalte, die uns alle besorgen sollten. Zum einen ist das Alter der Menschen, die radikalisiert werden, mit zum Teil knapp über 16 Jahren im Schnitt doch sehr beängstigend – dass man sich in diesen jungen Jahren schon radikalisieren kann. Des Weiteren hat uns besorgt, dass es eine hohe Gewaltaffinität unter den Menschen, die sich in sozialen Netzwerken radikalisieren, gibt; die Studie bezieht sich auf das Thema Rechtsextremismus, doch ist die Gewaltaffinität beim Linksextremismus und beim Islamismus genauso zu erkennen. Deswegen die Frage von uns an die Landesregierung: Was kann das Land Baden-Württemberg, was kann die Regierung, was können die exekutiven Behörden – u. a. das Staatsschutzund Anti-Terrorismus-Zentrum – tun, um gegen diese Radikalisierungsbiografien vorzugehen? Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)