Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor einigen Monaten meine Rede im Rahmen der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs mit der Aussage begonnen, dies sei ein guter Tag für die Pflege. Und nach nun doch sehr ausgiebiger Beschäftigung und Beratung dieses Gesetzentwurfs in den vergangenen Monaten bin ich noch immer und mehr denn je dieser Auffassung. Ich habe ganz großen Respekt vor dem Landesseniorenrat, dem Landespflegerat, dem VdK, der LABEWO und all den weiteren Verbänden, die hier in diesem Saal bei der Anhörung ihre Bedenken zu diesem Gesetzentwurf angemeldet haben. Ich respektiere diese Meinungen zutiefst, und wir nehmen die Sorgen auch wirklich ernst. Wir können an dieser Stelle aber auch nur deshalb über Wohngemeinschaften, die Heimaufsicht und die Heimmitwirkung diskutieren, weil es noch privatwirtschaftliche und karitative Träger gibt, die noch Pflegeplätze anbieten und die noch bereit sind, diesem öffentlichen Auftrag privatwirtschaftlich und gemeinnützig nachzukommen. Die Stellungnahmen dieser Träger, denen ich persönlich zutiefst vertraue, sind eindeutig. Die Stiftung Liebenau, die St. Elisabeth Stiftung, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der bpa, die Stiftung Haus Lindenhof, wo Sie, Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke, dem Stiftungsrat angehören und wo man – nehmen Sie mir das bitte nicht persönlich – die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, welche Position Sie hier gegen die Träger vertreten, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das ist nicht wahr!) sprechen hier eine ganz eindeutige Sprache. Sie sagen: Dieses Gesetz ist nicht nur wichtig und notwendig, es kann auch nur ein erster Schritt in eine Richtung sein, die wir brauchen. Wir brauchen diesen Befreiungsschlag in der Pflegepolitik. Wenn uns dieser nicht gelingt, wenn es uns nicht gelingt, diese vergleichsweise kleinen Rädchen in der Pflege zu drehen, wie sollen wir dann die großen Rädchen in der Pflegepolitik drehen können, die wir drehen müssen, wenn wir den Pflegenotstand in Deutschland beenden wollen? (Beifall bei der CDU) Mit unserem Änderungs- und Entschließungsantrag schließen wir noch zwei Lücken im Gesetz und sichern zu – die Kollegin Petra Krebs hat es bereits gesagt –, dass wir die Auswirkungen im Auge behalten und nachbessern, sollte dies wider Erwarten notwendig werden. Aber ansonsten bleiben wir bei diesem Gesetzentwurf, der ein Entwurf des Vertrauens ist, der einen Vertrauensvorschuss darstellt. Es ist ein Paradigmenwechsel, dass wir im Wissen um die schwarzen Schafe, die es immer geben wird, nicht alle Träger unter Generalverdacht stellen werden, sondern dass wir Freiheit und Eigenverantwortung zurückgeben werden. Ich möchte die letzte Rede zur Pflege in dieser Legislaturperiode nutzen, nochmals für Innovation und Flexibilität in der riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Pflege zu werben. Dass die „stambulanten“ Versorgungskonzepte noch immer nicht zur Regelleistung geworden sind, macht mich persönlich fassungslos und ein Stück weit auch wütend; (Beifall bei Abgeordneten der CDU) dass auch ein Konzept wie die IstZeitPflege, die Spitzabrechnung in der Pflege, nach wie vor im Modellstatus festhängt, nicht minder. Meine Damen und Herren, auch die Landesheimbauverordnung, wie wir sie haben, setzt viele Pflegeplätze aufs Spiel und macht die Pflege teurer. Wir brauchen den Bestandsschutz für die Altfälle, und wir brauchen die Flexibilität in der Zukunft der Heimbauverordnung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Für mich war die Pflegepolitik Neuland, als ich vor fünf Jahren in den Landtag kam. Ich habe sie vom ersten Tag an sehr ernst genommen und mich persönlich auch tief hineingewühlt. Ich bin mit dem Status quo in der Pflege nicht zufrieden. Wenn wir weiterhin nur die Diskussion über die Lastenteilung und die Frage „Wie sieht der Eigenanteil aus, und was trägt der Staat, was trägt die Pflegeversicherung?“ führen und an der Beantwortung der Frage, wie wir die Pflege innovativer, flexibler und bei gleichbleibender Qualität günstiger bekommen, scheitern, dann werden wir ein böses Erwachen erleben. Ganz persönlich bedaure ich auch, dass Pflege in diesem Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielt – landesweit, aber auch in den Wahlkreisen. Ich bedaure auch, dass viele – quer über alle Fraktionen hinweg – oftmals, wenn Pflegepolitik hier im Landtag Thema ist, das zum Anlass nehmen, Kaffee zu trinken. Das finde ich schade. Dafür ist die Pflege zu wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Ich danke an dieser Stelle aber allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialausschuss für das überwiegend gute Miteinander in den vergangenen fünf Jahren. Ich danke auch dem Minister und dem Ministerium für die Zusammenarbeit. Wir haben uns manchmal gerieben und waren nicht einer Meinung, sind aber anständig und gut miteinander umgegangen. Ich danke ganz besonders Frau Hartmann vom Ausschussbüro. Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt bereits wissen, dass sie den Landtag aus freien Stücken verlassen werden, wünsche ich persönlich alles erdenklich Gute. Namentlich möchte ich mich an dieser Stelle bei zwei Kollegen bedanken und mich von ihnen verabschieden, die mir in diesen fünf Jahren nicht nur liebe Kollegen, sondern gute Freunde geworden sind. Das sind Ulli Hockenberger und Reinhard Löffler, denen ich persönlich von Herzen alles, alles Gute wünsche. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu – auch bei namentlicher Abstimmung, die die SPD nach meinem Kenntnisstand beantragen wird. (Tim Bückner) Und da ich ein versöhnlicher Mensch bin und auch versöhnlich schließen möchte, entschuldige ich mich bei Ihnen, Frau Dr. Kliche-Behnke, für die Bemerkung, die bei Ihnen offensichtlich nicht gut angekommen ist. Das war nicht persönlich gemeint. Ich nehme das zurück. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)