Daniela Evers

Liebe Kollegen, wenn Sie es so eilig haben, nutzen Sie doch das Instrument, über Ihre Bundesregierung diesen Antrag einzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber ganz ehrlich: Ich will hier nicht in einen inhaltlichen Streit gehen, sondern ich rufe dazu auf, dass wir Fraktionen uns zeitnah zusammensetzen, (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das eine Bedingung für Sie für die nächste Landesregierung? Ist das eine Be- dingung für die Grünen? – Glocke des Präsidenten) dass die Fraktionen und die rechtspolitischen Sprecher den Diskurs hier führen, diese Initiative aufgreifen und weiter daran arbeiten. Aber es ist für die jetzige Wahl eben ein Wahlkampfmanöver. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach! – Gegenruf des