Sascha Binder

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben es mit einer Koalition zu tun, die eigentlich nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, am Ende nichts hinbekommt, sich jetzt streitet wie die Kesselflicker, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ladenöffnungsge- setz!) Dinge, Forderungen übernimmt – auch von uns, was die Gebührenfreiheit angeht und was die Unterstützung von Unternehmen angeht. Am Ende kommt eines heraus: dass es, wenn ihr wieder zusammengeht, wieder keine Unterstützung für Beamtinnen und Beamte gibt, dass es wahrscheinlich wieder kein Erreichen der Klimaziele geben wird, dass es keine Ausweitung der Mietpreisbremse geben wird. Vielmehr werden, auch wenn die Grünen da noch mal nachverhandeln, dann trotzdem entscheidende Städte aus der Mietpreisbremse herausfallen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Und zu allem Überdruss wird hinter allen Forderungen, die Sie von der CDU und Sie von den Grünen heute stellen, am Ende ein Wort stehen: Finanzierungsvorbehalt. Das ist Ihre Ausrede, in diesem Land nichts mehr zu machen, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Weil Sie nicht mit Geld umgehen können! Sie können nicht mit Geld umgehen!) und zwar nicht, weil es um Geld geht, sondern weil Sie beide keinen Konsens mehr haben außer dem, an der Macht zu bleiben. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)