Andreas Schwarz

Natürlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein! Das gibt es doch nicht! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch!) – Moment jetzt! – Das ist ein Wahlkampfmanöver, mit so etwas hier zu kurzfristig zu kommen. (Unruhe) Gleichzeitig ist es eben nicht wahlentscheidend für eine Wahl, weil ein Prüfverfahren lange dauert. (Daniela Evers) (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es geht um die Ein- leitung, um die aktive Rolle der Landesregierung selbst! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ja, aber ob wir die jetzt machen oder in zwei Wochen, ist doch überhaupt kein Thema. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: In zwei Wochen machen wir gar nichts mehr! – Zu- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Ja, eben, aber die Landesregierung doch auch nicht. Deswegen lassen Sie uns doch gründlich nachdenken, was wir tun. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen lehnen wir heute diesen Antrag ab, lehnen aber in der Sache nicht ab, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. (Beifall bei den Grünen)