Nico Weinmann

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist das vorliegende Gesetzesverfahren eigentlich ein Beispiel dafür, wie sich die Menschen Politik im Land vorstellen. Eine Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, der in der Zielrichtung richtig ist, allerdings bei uns zumindest insofern zu verfassungsrechtlichen Bedenken geführt hat, als die im Entwurf enthaltenen Anforderungen des Einstehens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung die für die Einstellung von Referendarinnen und Referendaren verfassungsrechtlich festgelegten Grenzen überschreiten. Bekanntlich gilt für Referendare im Vergleich mit Beamten ein abgesenkter Maßstab, die sogenannte passive Verfassungstreue. Aber das Ziel ist richtig. Deswegen ist es gut, dass sich die Fraktionen interfraktionell abgestimmt und einen Änderungsantrag eingebracht haben, um eine klarstellende, eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Die Anforderungen an die Verfassungstreue von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren werden nun klar und gesetzlich verankert. Damit ist eindeutig geregelt, dass Personen, bei denen es begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue gibt, nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden können. Das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU) Jetzt, wenige Minuten vor 13:00 Uhr, legt die SPD-Fraktion uns noch einen Entschließungsantrag vor, über den quasi um 13:03 Uhr abgestimmt werden soll. Wenn er ernst gemeint gewesen wäre, lieber Kollege Binder, dann hätte die SPD hier frühzeitig das Gespräch gesucht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: So sieht es aus!) (Nico Weinmann) Im Übrigen – gestatten Sie mir diesen Hinweis – halte ich diesen Entschließungsantrag in Verbindung mit dem Juristenausbildungsgesetz für äußerst unglücklich, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kommt dazu!) da dieser Entschließungsantrag suggeriert, dass Verfassungsfeinde ausschließlich von rechts kämen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Ich bin der festen Überzeugung: Wir haben Verfassungsfeinde von rechts, aber wir haben auch Verfassungsfeinde von links. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wir haben Verfassungsfeinde von vielen unterschiedlichen Strömungen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Insofern sind wir gut beraten, diese sorgfältig in den Blick zu nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ist es!) Für unsere Fraktion ist klar: Wir wollen unseren Rechtsstaat stärken und die Integrität der Justiz stützen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Entschließungsantrag ab. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung: Wir müssen die Probleme, die die Extremisten stark machen, klein machen, und dann hat die Mitte auch wieder die Oberhand hier in diesem Haus. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)