Muhterem Aras

Danke schön, Herr Abg. Gehring. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Abg. Gehring, für diese Frage. Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, dann sehen wir: Sicherheit ist kein statischer Zustand, sondern eine dauerhafte Aufgabe unter sich dynamisch schnell verändernden Bedingungen. Bedrohungen verändern sich, Tatmuster verändern sich, und staatliches Handeln unserer Sicherheitsbehörden muss immer Schritt halten, am besten – das ist unser Anspruch – vor die Lage kommen. Hierzu gehört freilich auch die Erforschung neuer Phänomene, auf deren evidenzbasierten Ergebnissen wir unser Handeln konsequent aufbauen. Wir arbeiten also faktenorientiert, evidenzbasiert. In diesem Zusammenhang möchte ich die Arbeit der Staatsschutz Analyse- und Forschungseinheit im Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg, SAT BW, besonders hervorheben. Gerade die von Ihnen, Herr Abg. Gehring, angesprochene „Terrorgram“-Studie zeigt, wie gefährlich Radikalisierung im digitalen Raum ist. Wir schauen auch im digitalen Raum nicht weg, sondern wir schauen im digitalen Raum sehr präzise und sehr genau hin, nehmen Dinge in den Fokus, handeln evidenzbasiert, und vor allem schützen wir die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. (Minister Thomas Strobl) Unsere Botschaft in die Szene ist eindeutig: Wer Gewalt genießt, Terror feiert, Tote feiert, Kinder unter Druck setzt, unseren Staat verachtet, der bekommt es in Baden-Württemberg mit einer Polizei zu tun, die ganz besonders im SAT BW Hand in Hand mit der Justiz, dem Verfassungsschutz, dem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ arbeitet und diese Taten sehr schnell, sehr koordiniert, auch konsequent und erfolgreich ahndet. Darüber hinaus bleibt die Bedrohungslage in Deutschland und auch in Baden-Württemberg ernst. Insbesondere der von Ihnen, Herr Abg. Gehring, zu Recht angesprochene islamistisch motivierte Terrorismus stellt leider weiterhin eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Darauf habe ich oft hingewiesen. Die Ereignisse von Mannheim, von Solingen, von München haben uns sehr schmerzhaft vor Augen geführt, wie sich die so oft beschriebene abstrakte Gefahr durch den islamistischen Terror von einer Sekunde auf die andere konkretisieren kann, tödlich konkretisieren kann. Seit vielen Jahren warne ich bei jeder Gelegenheit vor den Gefahren des Linksextremismus, insbesondere vor dem gewaltbereiten Linksextremismus. Wozu der Linksextremismus fähig ist, haben wir zu Beginn dieses Jahres in der Bundeshauptstadt Berlin erlebt. Gerade auch in den letzten Monaten – dafür will ich mich bei unseren Sicherheitsbehörden einschließlich der Justiz ausdrücklich bedanken – haben wir aus dem linksextremistischen Bereich heraus motivierten Täterinnen und Tätern, die in Ulm eine israelitische Firma gestürmt, verwüstet und dort einen Millionenschaden angerichtet haben, gezeigt, dass Baden-Württemberg für diese Art der Gewalttaten ein ganz schlechtes Pflaster ist. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, insbesondere auch antisemitisch motivierte Gewalt, hat in Baden-Württemberg harte und schnelle Konsequenzen. Das darf sich in der ganzen Welt herumsprechen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD) Insofern haben wir einen 360-Grad-Blick. Wir schauen nicht beim Rechtsextremismus weg, wir schauen nicht beim Islamismus weg, wir schauen nicht beim Linksextremismus weg, und wir schauen vor allem auch nicht beim Antisemitismus weg, egal, aus welcher Ecke er kommt, egal, ob er rechtsextremistisch, linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist. Dieser 360-Grad-Blick ist mir wichtig, und er wird jetzt im SAT BW noch einmal weiterentwickelt und konkretisiert. Radikalisierung findet heute immer häufiger online statt, international vernetzt, dynamisch, oft verborgen vor dem sozialen Umfeld. Deswegen führen wir sicherheitsrelevante Informationen jetzt zusammen. Genau da setzt das SAT BW an. Ich bin dankbar, dass wir damit gleich am 1. Januar 2025 in den Betrieb gehen konnten. Ich bin dankbar, dass der Landtag uns im Dezember 2024 die entsprechenden Mittel – Personal- und Sachmittel – zur Verfügung gestellt hat. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, haben Sie wirklich eine richtige und wirkungsvolle Entscheidung für die Sicherheit in diesem Land getroffen. In kürzester Zeit haben wir eine moderne, leistungsfähige Austauschund Kooperationsplattform zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität, zur Bekämpfung von Terror und Gewalt riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 geschaffen und können noch entschlossener und noch entschiedener gegen Extremismus in all seinen Erscheinungsformen kämpfen. Herzlichen Dank dafür! Das SAT BW arbeitet auf diesem Terrain wirklich außerordentlich erfolgreich. Ich darf Ihnen berichten, dass es aus allen Teilen der Republik ein großes Interesse an dieser bundesweit einmaligen Einrichtung gibt. Die Sicherheitsbehörden aus der gesamten Republik sind sehr interessiert und schauen sich an, was wir hier in Baden-Württemberg geschaffen haben. Die Voraussetzungen haben Sie im Landtag 2024 durch die entsprechende Mittelbereitstellung geschaffen. Dafür will ich mich nochmals herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU)