Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese kleine Gesetzesänderung befasst sich mit einem Thema und einer Tätigkeit, die viele kaum kennen, die aber dennoch enorm wichtig ist. Die Tierkörperbeseitigungsanlagen kümmern sich um eine ordnungsgemäße und hygienische, sichere Beseitigung und Entsorgung von sogenannten tierischen Nebenprodukten, insbesondere aber von toten Tieren. Das können gefallene Tiere aus der Landwirtschaft sein oder wegen einer Tierseuche getötete Tiere. Der Gesetzentwurf begehrt nichts anderes, als die Anlagen, die in kommunaler und damit in öffentlich-rechtlicher juristischer Form arbeiten, denen gleichzustellen, die privatrechtlich arbeiten. Die einen können bislang nur Gebühren verlangen, die anderen Entgelte. Zudem gab es hier bislang eine Unstimmigkeit in dem Kommunalabgabengesetz, die mit der Änderung nun ebenfalls beseitigt wird. Darüber hinaus führen uns die jüngsten Nachrichten und Fernsehbilder zu Tierseuchen – egal, ob nun die Afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe – vor Augen, wie wichtig es ist, auch ein gut funktionierendes Netz von Anlagen zu haben, das die korrekte Beseitigung – plötzlich auch größerer Tiermengen – gewährleistet. In den wenigen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf wurde die vorgesehene Änderung begrüßt, insbesondere durch den Städtetag wie auch die betroffenen Verbände. Ob die Änderung zu einer Harmonisierung der Preise für die Nutzer der Einrichtungen führen wird – oftmals Landwirtinnen und Landwirte, Jägerinnen und Jäger, auch in durchaus (Jan-Peter Röderer) kostensensiblen Bereichen Tätige, Schafhalter, andere Nutztierhalter –, muss man beobachten. Alles in allem ist das eine kleine, unstrittige Gesetzesänderung, die Verbesserungen bringt. Sie wird jetzt zum Ende der Legislatur sicher problemlos das Parlament passieren. Leider ist das bei anderen, mindestens ebenso bedeutenden Themen weiterhin nicht der Fall; ganz im Gegenteil: Trotz vollmundiger Ankündigungen warten wir beispielsweise aufgrund der gegenseitigen Blockaden verantwortlicher Ministerien weiterhin auf eine Tierschutzstrategie. Auch die Erstellung des Wildtierberichts wurde wohl aus gleichem Grund weit über ein Jahr hinaus verschleppt, obwohl das für viele im Land und auch für die Fortschreibung der Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz wichtig ist. Also, nehmen wir doch diesen Schwung zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit in die nächste, um dann auch die ganz großen Themen anzugehen. Ich kann jedenfalls nur sagen: Die Sozialdemokratie steht bereit, mit dem Blick nach vorn Verantwortung zu übernehmen und das Land dann auch weiterhin nach vorn zu bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)