Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon interessant, dass alle über den Spitzenkandidaten der Grünen reden und nicht über andere Spitzenkandidaten. Das muss Sie ja offenbar sehr bewegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Über den von der AfD wurde auch ge- sprochen! – Weitere Zurufe) (Andreas Schwarz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Thomas Dörflinger, ich bleibe schon dabei: Regieren ist eine Stilfrage. Und Führung fällt nicht vom Himmel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt, Herr Schwarz!) Herr Binder, man muss in der Politik einstecken können; das habe ich letzte Woche bei der Mercosur-Debatte hier gezeigt. Da haben wir das klar als einen Fehler benannt, der im Europäischen Parlament gemacht wurde. (Abg. Sascha Binder SPD: Keine Verantwortung!) Wo es gerechtfertigt ist, muss man einstecken können. Wo es nicht gerechtfertigt ist, muss man es auch zurechtrücken können, gerade beim Klimaschutz. Es sind mehr als 1 700 Windkraftanlagen im Verfahren. Wir haben im letzten Jahr 2 GW zusätzliche Leistung aus Photovoltaik in Baden-Württemberg realisiert. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die erneuerbaren Energien erleben hier einen Boom. Da geht es eindeutig voran. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Weil der Kollege Dörflinger den Begriff „Ehrlichkeit“ angesprochen hat, will ich einfach den CDU-Spitzenkandidaten bei der letzten Bundestagswahl, den jetzigen Kanzler, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) noch einmal in Erinnerung rufen. Der hat nämlich gesagt, durch Kürzungen beim Bürgergeld, durch Umschichtungen im Haushalt und durch Wirtschaftswachstum könnte man all das, was für die Infrastruktur notwendig ist, finanzieren. Letztendlich ist mit der CDU und Kanzler Merz die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik realisiert worden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich sage ganz offen: Wir haben da mitgemacht und halten es auch für richtig, für die Infrastruktur Kredite aufzunehmen. Aber der Bundeskanzler, der CDU-Spitzenkandidat, hatte etwas anderes versprochen. (Zuruf von den Grünen) Er hat eine Wirtschaftswende versprochen. Und was ist passiert? (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) CDU und SPD haben die Krankenkassenbeiträge erhöht. Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort sieht anders aus, liebe Kollegen von CDU und SPD. (Beifall bei den Grünen) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Die Debatte geht ja weiter. Teilzeitbeschäftigte, junge Frauen und Männer mit Kindern werden an den Pranger gestellt. Der Zahnarztbesuch soll kostenpflichtig werden. Ich halte solche Dinge für soziale Kälte und auch ökonomisch für falsch. Anstatt die Pendlerpauschale auszuweiten, (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) hätte man lieber an der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts arbeiten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Die Lkw-Maut, Herr Kollege, ist ja gar nicht notwendig. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Durch das Sondervermögen sind momentan genügend Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur da. Nur: Sie, Herr Kollege Rülke, haben sich vom Acker gemacht. Die FDP im Deutschen Bundestag hat ja bei den Mitteln für die Bundeswehr und die Infrastruktur gar nicht mitgestimmt. Da wäre ich an Ihrer Stelle einmal ganz klein. (Beifall bei den Grünen)