Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Hauk das Wort. (Zuruf von der AfD: Spannend! – Zuruf: Der Wolf!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz macht den Weg frei dafür, dass wir Konkurrenz im Bereich der Tierkörperbeseitigung auch in Zukunft haben. Wir haben bisher einen Monopolisten – nahezu einen Monopolisten –, der jedenfalls in Deutschland und Europa marktbeherrschend ist, nämlich die Firma SARIA mit ihrem Tochterunternehmen SecAnim, der Tierkörper beseitigt. Und wir haben bisher zwei kommunale Zweckverbände in Baden-Württemberg, die das Gegengewicht zu SARIA bilden. Unser Ziel ist es, dass dieses Gegengewicht – und damit die Konkurrenz – auch bleibt. Wir machen damit den Weg dafür frei, dass sich einer der beiden Zweckverbände, der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Neckar-Franken, nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland öffnen kann und fusionieren kann. Dazu werden wir einen Staatsvertrag abschließen. Denn diese Länder wenden sich aus Kostengründen von dem privaten Entsorger ab und würden gern dem kommunalen Zweckverband in Baden-Württemberg beitreten. Das ist der Hintergrund. Allein daran sehen Sie schon, dass der kommunale Zweckverband konkurrenzfähig ist, auch was die Entgelte angeht. Wir haben Vertrauen in den kommunalen Zweckverband, weil der kommunale Zweckverband nicht gewinnorientiert ist. Er muss natürlich Geld verdienen, weil er Investitionen hat; das ist logisch. Aber er ist nicht gewinnorientiert, er muss kein Geld ausschütten. Insofern, denke ich, brauchen wir keine Bedenken zu haben, dass es dabei Probleme geben könnte und dass die neue Form der Entgelterhebung zu Problemen führen würde oder zu gewinnorientierten Entgelten führen würde, die dann vor allem die ganz Kleinen treffen würden. Tierkörperbeseitigung ist notwendig. Wir stellen diese Tierkörperbeseitigung so auf die Füße, dass alle davon profitieren. Im Übrigen haben die Kollegen Braun und Burger die Motivation und Intention der Landesregierung hinlänglich erläutert und deutlich gemacht, weshalb wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Deshalb bitte ich einfach um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)