Muhterem Aras
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9908. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Drucksache 17/10146. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung in Artikel 2 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz zur Mittelstandsförderung Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/10211-1, abstimmen, der Änderungen in § 2 fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10211-2, der Änderungen bei den Nummern 1, 2, 23 und 25 fordert. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der SPD ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 nun insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Gemeindeordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich jetzt, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) – Drucksache 17/9952 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/10221 Berichterstattung: Abg. Andreas Kenner Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9952. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/10221. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich lasse über die §§ 1 bis 8 gemeinsam abstimmen. § 1 bis § 8 Wer den §§ 1 bis 8 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 1 bis 8 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Präsidentin Muhterem Aras) Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: War knapp! – Heiter- keit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen) Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts – Drucksache 17/9953 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/10217 Berichterstattung: Abg. Jonas Hoffmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Clara Resch. (Unruhe) – Ja, es ist sehr laut. Aber, ganz ehrlich, da ist jeder gefragt. Ich kann jede Minute hineinrufen, aber es wäre schön, wenn die letzten zwei Stunden etwas ruhiger werden, damit die Rednerinnen und Redner jeweils ihre Rede so halten können, wie es in einem Parlament üblich sein sollte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut!)