Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist für Baden-Württemberg kein abstraktes Projekt. Europa ist ganz konkrete Standortpolitik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Unser Land gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Wir sind exportstark, wir sind innovativ, und wir sind geprägt von einem starken Mittelstand. Jeder dritte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Das zeigt: Der Europäische Binnenmarkt ist für uns nicht nur Beiwerk, sondern Grundlage unseres Wohlstands. Für diesen Wohlstand steht Europa – wenn es richtig gemacht wird. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist klar: Die EU darf sich nicht im Klein-Klein, in Wokeness und regulatorischen Umständlichkeiten verlieren. Europa muss die Betriebe stärken, nicht belasten. Es muss Innovationen ermöglichen und darf sie nicht ausbremsen. Es muss die Wettbewerbsfähigkeit stärken und darf sie nicht verwalten. So sieht eine Europapolitik aus, die Europa stärker macht, eine Europapolitik, die den Mitgliedsstaaten hilft, anstatt sie vor zusätzliche Probleme zu stellen. (Beifall bei der CDU) Europa muss auch nach außen hin handlungsfähig sein. Europa muss das Tor zur Welt sein. Fairer und freier Handel sind daher ein zentraler Schlüssel. Große Chancen eröffnen den Unternehmen in unserem Land neue und vertiefte Handelsabkommen, etwa mit Indien, mit den asiatischen Wachstumsmärkten oder mit den Ländern Südamerikas im Rahmen von Mercosur – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Wenn es von den Grü- nen nicht abgelehnt wird!) wenn Europa es noch schafft, die falsche Entscheidung des Europäischen Parlaments von Ende Januar zu korrigieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Solche Abkommen schaffen Marktzugang, Planungssicherheit und Wachstum. Sie stärken die Branchen, die für Baden-Württemberg zentral sind. Das ist der Maschinenbau, das reicht von der Automobilwirtschaft bis hin zu Chemie, Medizintechnik und Hightechindustrie. (Sabine Hartmann-Müller) Europa ist aber nicht nur ein Wirtschaftsraum. Europa ist ein Innovationsraum. Baden-Württemberg setzt hier bewusst auf Zukunftsfelder für Werkzeugmaschinen, Medizintechnik, Sicherheits- und Verteidigungstechnologien, Raumfahrt-, Cyberund Dual-Use-Technologien. In diesen Bereichen entscheiden Innovation und Forschung über Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Souveränität. Diese richtigen Ansätze müssen wir auch in die europäische Politik hineintragen. Was in Baden-Württemberg richtig ist, kann für Europa nicht falsch sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Unsere Aufgabe ist es, die Unternehmen in unserem Land dabei zu unterstützen – durch Vernetzung, durch Forschungskooperationen und durch internationale Bündnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit in der Welt einen Umbruch. Globale Machtverschiebungen nehmen zu. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen rücken enger zusammen. In dieser Lage gilt: Baden-Württemberg und Deutschland können sich nur behaupten, wenn Europa gemeinsam handelt. Als Einzelne wären wir zu klein. Nur gemeinsam sind wir stark. (Beifall bei der CDU) Daher stehen wir, die CDU-Landtagsfraktion, für eine aktive, realistische und gestaltende Europapolitik, eine Politik, die Wohlstand sichert, eine Politik, die Innovation fördert, und eine Politik, die Europa handlungsfähig hält. Denn Europa ist kein Selbstzweck. Europa ist unser gemeinsames Instrument, um Zukunft zu sichern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)