Dr. Wolfgang Reinhart
Vielen Dank, Herr Minister, auch von mir, für die konstruktive Zusammenarbeit in diesen 15 Jahren. Wir kommen jetzt, nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9652. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/10220. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 und den entsprechenden Folgeänderungen zuzustimmen. Deshalb rufe ich jetzt auf Artikel 1 Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (Teilhabeund Pflegequalitätsgesetz – TPQG) Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Auch diesen Artikel stelle ich insgesamt zur Abstimmung. – Kein Widerspruch. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zu Artikel 3 Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe jetzt auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, haben wir einen Antrag der SPD-Fraktion vorliegen, mit dem eine namentliche Abstimmung beantragt wird. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Jawohl, das ist der Fall. Damit kommen wir zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Meine Damen und Herren, Sie kennen das Prozedere. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/9652 zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte „Ja“ einzuwerfen, wer ablehnt, die mit „Nein“, und wer sich enthält, wirft bitte die Stimmkarte „Enthaltung“ in die Urne. Falls noch nicht geschehen, holen Sie sich bitte Ihre Stimmkarten. Treten Sie bitte zügig zu einer der beiden Urnen, die außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber den Zugangstüren stehen. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Fertig? – Okay. Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren aber in der Tagesordnung fort und kommen jetzt zu den weiteren Abschnitten. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung weitermachen können. Das Abstimmungsergebnis werde ich ohnehin später bekannt geben. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Wir fahren in der Abstimmung fort. Es folgt die Abstimmung über die Abschnitte II bis IV der Beschlussempfehlung. Ich beginne mit Abschnitt II der Beschlussempfehlung des entsprechenden Ausschusses, der begehrt, verschiedene Feststellungen zu treffen. Ich stelle Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Nun komme ich zu Abschnitt III, einem Ersuchen an die Landesregierung, bis zum 30. Juni 2028 über die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen zu berichten. Wer stimmt Abschnitt III zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Abschnitt III mehrheitlich zugestimmt. Schließlich stelle ich Abschnitt IV zur Abstimmung, mit dem die Anträge Drucksachen 17/9774 und 17/10012 für erledigt erklärt werden sollen. Wer stimmt Abschnitt IV zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung vorläufig erledigt. Wie gesagt und erwähnt: Wenn wir das Ergebnis der Abstimmung über Abschnitt I haben, gebe ich es bekannt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes – Drucksache 17/9871 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/10218 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE, und ich erteile der Kollegin Daniela Evers das Wort. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gute Frau!) Bitte sehr. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Aufmerksamkeit und Ruhe. Es ist sehr oft sehr viel Unterhaltung im Plenarsaal. Wenn es Gespräche geben muss, dann bitte ich Sie, sie außerhalb des Plenarsaals zu führen. Ansonsten bitte ich um Aufmerksamkeit für die Kollegin Evers. Bitte sehr.