Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Eyb, herzlichen Dank für Ihre klaren Worte gegenüber den Verfassungsfeinden in diesem Haus, aber auch in unserem Land. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie!) Es ist wichtig, dass wir jeden Tag deutlich machen, (Abg. Anton Baron AfD: Die 8-%-Partei!) jeden Tag auch mit Gesetzen deutlich machen, dass wir unsere Demokratie fest machen gegen all diejenigen, die diese Demokratie verächtlich machen, und das werden wir auch mit diesem von uns vorgelegten Gesetz tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Lassen Sie uns heute noch einen Schritt weiter gehen, noch einen weiteren Schritt in dem ganzen Instrumentenkasten unternehmen, den wir zur Verfügung haben, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Ja, wir haben unsere Hausaufgaben zu machen. Wir haben die Aufgabe, die Probleme dieses Landes zu lösen, sie anzusprechen, sie aber nicht noch populistischer auszuschlachten, ... (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)