Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2010/2011 hat die damalige Landesregierung die EnBW gekauft, (Zuruf: Oho! – Zuruf von der CDU: Ja!) Anteile für ca. 5 Milliarden €. Heute sind sie über 9 Milliarden € wert, (Beifall bei der CDU) und die Dividende, die gezahlt wurde, ist höher als die Zinsen, die für Kredite bezahlt wurden. (Beifall bei der CDU) Die Zeit zeigt etwas. Herr Kollege Rösler, Sie haben damals viel Bohei gemacht, aber die Entscheidung war grundsätzlich richtig, und sie zahlt sich wirtschaftlich aus. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Kauf war verfassungswidrig, muss man schon sagen! – Gegenruf: Genau! – Zuruf: Es war unzulässig!) Wir haben heute ein Unternehmen, das sich im Eigentum der OEW – – Dann hätten Sie es zurückgeben müssen – haben Sie nicht. Jetzt hören Sie zu und lernen die Zahlen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist nicht notwendig! Ich höre Sie und kenne die Zahlen! – Weitere Zurufe, u. a.: Besserwisser!) Mehrheitlich jedes Jahr 5 Milliarden € Gewinn für Baden-Württemberg und die Kreise, denen die OEW gehören, das ist ein gutes Investment. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Ja, rich- tig!) Wer da von Verlusten redet, Herr Kollege Sänze, kann nicht mal die wichtigste Zahl der Jahresrechnung, nämlich den Gewinn, lesen. Dann hätten Sie gesehen: Der ist positiv und nicht negativ. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das habe ich auch gesagt! Ich kenne die Zahlen! – Weitere Zurufe) Jetzt ist die EnBW ein integrierter Konzern. Da gibt es Erzeugung, da gibt es Verteilnetze, und da gibt es Übertragungsnetze. An den Übertragungsnetzen sind Weitere beteiligt, nicht nur die EnBW, sondern auch ein Sparkassenfonds und die KfW. Weil in dieser Woche in der Presse zu lesen war, irgendwelche kleinen Sparer müssten jetzt die Zeche zahlen: Denen gehört das Übertragungsnetz, und das Übertragungsnetz hat mit der Erzeugungssparte nichts zu tun; die haben damit nichts zu tun. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE und Gabriele Rolland SPD – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Genau! So ist es! Das sind die Fakten! – Weitere Zurufe) Dann hat die EnBW in den 2020er-Jahren angefangen, in Offshore zu investieren. Das macht grundsätzlich sehr viel Sinn, weil sie da 5 000 Volllaststunden – bei uns 2 000 Volllaststunden – haben. Das macht einfach wirtschaftlich, ökonomisch und ökologisch Sinn. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dann ist es auch richtig, zu sagen: Wenn ich einen relativ kleinen deutschen Markt habe und mit Leuten konkurriere, die in der Wertschöpfungskette eine viel größere Nachfragemacht bei Turbinenherstellern haben, dann macht es Sinn, das Geschäft etwas größer aufzuziehen, damit auch ich eine Turbine bekomme, wenn ich sie brauche, und nicht immer der letzte in der Kette bin, der weltweit eine Turbine bekommt. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ganz genau so ist es!) (Dr. Albrecht Schütte) Deshalb war die Entscheidung, auch in die britische See zu gehen, richtig. Jetzt schauen wir uns den Unterschied bei „Morgan“ und „Mona“ an – nicht zu verwechseln mit „Morven“; ich habe viele Begriffe gelernt. (Vereinzelt Heiterkeit) The Crown Estate – also der britische König – hat diese Projekte so ausgeschrieben, dass die EnBW, die gemeinsam mit BP geboten hat, so lange, wie kein Strom erzeugt wird, für beide Gebiete zusammen ca. 400 Millionen € im Jahr zahlt. Der Fehler an der Ausschreibung und dabei, dass man mitgemacht hat, ist – wenn man einen Vorwurf hat –, dass, sobald Strom geliefert würde, die Pacht auf ein Zehntel sinken würde. Wir haben also einen riesigen Upfront Invest, um nachher ein gutes Geschäft zu machen. – Das ist übrigens auch der Grund, warum die EnBW aussteigt und die BP einen der beiden Parks allein weiterverfolgt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Darauf kommen wir gleich. (Zuruf) Wichtig aber ist: Wenn ich Jahr für Jahr 200 Millionen € zahle, dann stellt sich schon die Frage – – Ich habe ja vom Finanzminister gelernt, wie man Finanzpolitik macht, was alle anderen Parteien falsch machen. Ich erlaube mir, an dieser Stelle zu sagen: Nicht nur die Wilhelma, Robbenbabys, Social Media und Amerika sind wichtig, sondern die größten Investments unter Beteiligung dieses Landes, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) die von der Regierung kontrolliert werden. Darüber sollten Sie sich regelmäßig Bericht erstatten lassen. Das wäre schon nicht verkehrt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf: So ist es! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Machen wir jedes Jahr im Finanzausschuss!) Jetzt ist noch eine Sache wichtig, weil hier von Buchverlust gesprochen wurde. Herr Kollege Sänze, wenigstens die Buchhaltung sollten Sie kennen. (Zuruf: Ja!) Diesen Buchverlust gibt es komischerweise nicht. 5 Milliarden € Gewinn sind angesagt; 5 Milliarden € kommen, obwohl man rausgeht. (Abg. Emil Sänze AfD: Das wirkt sich aufs Eigenka- pital aus!) – Nein, das wirkt sich auch nicht auf das Eigenkapital aus, weil es sich auf das Eigenkapital schon ausgewirkt hat. Das waren jährliche Zahlungen, die seit 2021 geleistet worden sind. Die sind nicht aktiviert worden. Das ist bereits mit den Gewinnen in der Vergangenheit verrechnet worden. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler, Daniel Lede Abal und Hans-Peter Behrens GRÜ- NE – Zurufe von der CDU, u. a.: Bravo! – Sehr gut!) Herr Hellstern, Sie müssen da doch nicht herumgestikulieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist ganz einfach: In der Bilanz sind die Sachen nicht aktiviert worden; dann gibt es auch keine Sonderabschreibung. Punkt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, ganz ge- nau so ist es!) Deshalb wird die EnBW auch 5 Milliarden € Gewinn ausweisen. Jetzt müssen wir uns eine Frage stellen: Warum geht die EnBW raus, aber bleibt BP drin? BP ist ein angelsächsischer Erdölkonzern. Die sind nun wirklich unverdächtig, dass sie aus rein ideologischen Gründen das Geld ihrer Anteilseigner verbrennen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Die bleiben aber trotzdem drin, weil sie einen längeren Atem und mehr Eigenkapital haben. (Zuruf von der CDU: Ganz genau!) Die sagen sich: Wir investieren jetzt, wir halten durch, und nachher bekommen wir die Einnahmen aus dem Windstrom. Der Punkt ist: Was lernen wir denn daraus? Das ist entscheidend für die Zukunft. Die EnBW hat einen Faktor, der eng ist: das Eigenkapital – und zwar nicht, weil die EnBW etwas falsch gemacht hat, sondern weil die Energiewende in Deutschland darauf basiert, dass sehr viel ins Netz investiert wird, wofür man Eigenkapital benötigt. Deshalb müssen in Zukunft gerade Investments am Eigenkapital ausgerichtet werden, das wir für den Kernmarkt verwenden. (Zuruf von der AfD) Außerdem hat die EnBW zu 100 % recht, wenn sie sagt: Lasst uns nicht auf die reine Erzeugung von erneuerbaren Energien schauen. Lasst uns das Gesamtsystem anschauen, weil wir dann mit weniger Kapital, weniger Aufwand und weniger Eigenkapital das Gesamtsystem CO -neutral machen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Jawohl!) Ich fasse an dieser Stelle noch mal zusammen, falls es jemand nicht verstanden hat. (Heiterkeit bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das Investment von 2010/2011 hat sich quasi verdoppelt. Der Cashflow ist höher als die Zinszahlungen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das habe ich auch gesagt!) (Dr. Albrecht Schütte) und wir haben ein Unternehmen, das pro Jahr 5 Milliarden € Gewinn schreibt. Ganz ehrlich: Viel besser können Sie es privat auch nicht machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler, Daniel Lede Abal und Hans-Peter Behrens GRÜ- NE – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut! – Abg. Raimund Haser CDU: Da kann ich mit dem Klatschen gar nicht mehr aufhören!)