Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Seefahrt bedeutet nicht, den Kurs um jeden Preis zu halten. Nein, gute Seefahrt bedeutet, rechtzeitig auf veränderte Wetterlagen zu reagieren. Dieses Bild passt gut zu der Debatte, die wir heute führen. Denn der EnBW-Vorstand hat sich entschieden, bei den Windkraftprojekten „Mona“ und „Morgan“ in der Irischen See auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Wie auch den Medien zu entnehmen war: Die EnBW hat sich aus diesen Projekten zurückgezogen, weil sich gleich verschiedene Rahmenbedingungen geändert hatten: höhere Zinssätze, mangelnde finanzielle Unterstützung durch die britische Regierung, erhebliche Kostensteigerungen in der Lieferkette sowie weitere Risiken für die Umsetzung des Projekts. Die EnBW hat daher eine unternehmerische Kurskorrektur vorgenommen. Sie ist bei diesem, nicht aber bei anderen Windkraftprojekten, ausgestiegen. Für den Landeshaushalt hat das keine Auswirkungen. Im Übrigen ebenso gleich vorweg: Die EnBW ist eine Aktiengesellschaft. Das wissen Sie, Kollege Sänze. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie sind die Eigentümer!) Sie handelt eigenständig am Markt. Die unternehmerischen Einzelentscheidungen werden vom Vorstand getroffen, nicht von der Landesregierung und nicht hier im Landtag. Konsequenzen sollten demnach auf der Aktionärsversammlung und nicht im Parlament gefordert werden. Denn die Aktionärsversammlung ist der finale Ort der Entscheidung. Sie können ja eine EnBW-Aktie kaufen, dann können Sie sich an der Diskussion entsprechend beteiligen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Was wir heute hier im Landtag erleben, ist der Versuch der AfD, eine unternehmerische Entscheidung parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der Rückzug der EnBW aus einem Offshore-Windprojekt wird hier als Beweis für das angebliche Scheitern der Energiewende, für Ideologie und was weiß ich alles verkauft. (Zuruf von der AfD: Wissen Sie überhaupt, mit wie vielen Anteilen das Land beteiligt ist?) Das ist sachlich falsch und politisch durchsichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Die AfD hat Feindbilder wie Flüchtlinge, Windkraft oder Wolf, (Zuruf von der AfD: Die Grünen haben Sie verges- sen!) bei denen sie gebetsmühlenartig versucht, in der Bevölkerung Angst zu verbreiten. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Oft genug haben wir das auch dann erlebt, wenn es gar nicht um die Themen ging, über die Sie reden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Dr. Markus Rösler) Konkret zum Thema Windkraft: Dass sich die EnBW aus diesem Windpark in der Irischen See zurückgezogen hat, liegt daran, dass sie in einer Förderrunde der britischen Regierung keinen Zuschlag erhielt. Den Zuschlag für die Zuschüsse des britischen Staates erhielt die konkurrierende RWE AG. Die RWE AG wird daher jetzt ihr Windkraftprojekt mit britischen Zuschüssen durchführen. Das bedeutet keinesfalls, dass Offshore-Windparks ohne staatliche Förderung nicht wirtschaftlich wären – auch bei der EnBW. So baut die EnBW, wenn Sie sich da mal kundig machen, gerade in diesen Wochen und Monaten den Windpark He Dreiht vor der Küste der Niederlande – ohne jegliche staatliche Unterstützung. Hier werden 64 Windkraftanlagen in Zukunft grünen Strom für umgerechnet 1,1 Millionen Haushalte produzieren, und zwar schon diesen Sommer 2026. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Hierfür wurden langfristige Verträge mit Großabnehmern wie Bosch oder der Deutschen Bahn abgeschlossen. Somit wird der größte deutsche Offshore-Windpark ohne öffentliche Förderung gebaut. Das ist keine Ideologie, sondern wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftlicher Erfolg der EnBW. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Entscheidung, sich aus dem Windpark in der Irischen See zurückzuziehen, also den Kurs zu ändern, ist für die EnBW sicherlich eine schwierige Entscheidung gewesen; das muss man sagen. Natürlich hat die EnBW auch angekündigt, daraus zu lernen und firmeninterne Prozesse zu erarbeiten, damit das nicht noch mal vorkommt. Denn natürlich will niemand 1,2 Milliarden € abschreiben. Wir, das Land, sind gemeinsam mit den OEW wichtiger Anteilseigner und werden sehr genau beobachten, wie das weiterläuft. (Abg. Anton Baron AfD: Im Aufsichtsrat!) Sicherlich wird der EnBW-Vorstand, wie jedes Jahr, im Finanzausschuss – das kennen Sie, Kollege Sänze; Sie sind da Mitglied – auch darüber berichten. Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist der Ort, wo wir das Recht und auch die Pflicht haben, uns über die Entscheidungen – auch vertraulich – informieren zu lassen (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und diese dann auch konstruktiv und kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Verantwortliche Unternehmensführung erfordert auch Kurskorrekturen – aber die richtigen Kurskorrekturen, nicht die falschen. Die AfD fordert seit Jahren, das tote Pferd Atomkraft noch weiter zu reiten, obwohl davon nur noch die Knochen übrig sind. (Lachen bei der AfD) Die Kosten sind gigantisch, die Endlagerung ist nicht geklärt, und absolute Sicherheit ist nicht möglich. (Abg. Anton Baron AfD: Dank Ihrer Bürokratie!) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Kaum vorzustellen, welche tiefroten Zahlen die EnBW schreiben würde, wenn sie der AfD beim energiepolitischen Kurs folgen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land kann froh sein, dass es bei den polemischen Reden hier im Landtag bleibt und die AfD nicht den strategischen Kurs unserer Landesunternehmen mitbestimmt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Fragen Sie mal die britische Regierung, wie sehr sich die Wette auf das tote Pferd Atomkraft ausgezahlt hat. Dort hat man 2013 beschlossen, im AKW Hinkley Point zwei neue Reaktoren zu bauen – 2013! Dieser Neubau wird am Ende 100 Milliarden € an öffentlichen Geldern verschlungen haben. Er soll nach jahrelangen Verzögerungen nicht vor 2031 in Betrieb gehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)