Daniela Evers

Liebe Kollegen, wenn Sie es so eilig haben, nutzen Sie doch das Instrument, über Ihre Bundesregierung diesen Antrag einzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber ganz ehrlich: Ich will hier nicht in einen inhaltlichen Streit gehen, sondern ich rufe dazu auf, dass wir Fraktionen uns zeitnah zusammensetzen, (Abg. Sascha Binder …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur AfD, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klos, gehe ich sehr wohl davon aus, dass auch die Fraktion der SPD – wie wir alle als Fraktionen – ein sehr ernsthaftes Bemühen hat, unsere Verfassung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Es ist nicht eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung erhielt die Idee hinter dem Gesetzesvorschlag breite Zustimmung. Der im Zuge der Ausschussberatung eingebrachte Änderungsantrag greift unsere initiale Rückmeldung sowie die Stellungnahmen der Verbände und Organisationen im Anhörungsverfahren auf …

Wir sollten den Blick noch auf einen wichtigen anderen Punkt werfen: Neben der Höhe der Entlohnung, Frau Ministerin, sollten wir dringend das Bemühen verbessern, die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten zu erhöhen; denn derzeit sind wir je nach JVA sehr weit davon entfernt, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Anton Ba- ron AfD: Einfach nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf im Grunde. Das Bundesverfassungsgericht hat uns sehr deutlich gemacht, dass sowohl die Höhe der Gefangenenvergütung als auch die Resozialisierungskonzepte in der bisherigen Form nicht ausreichen. Das Grundgesetz sieht ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Am 1. Juni 2022 hat der Landtag den Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ eingesetzt. Heute, nach dreieinhalb Jahren Arbeit, erstatte ich mit den Obleuten der Fraktionen unseren Abschlussbericht einschließlich der Bewertungen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern zielt der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf darauf ab, unseren funktionierenden Rechtsstaat zu schützen. Dieses Ziel ist selbstverständlich richtig, und leider wird es auch immer dringender und drängender. Extremistische Bestrebungen zielen – das sehen wir an …

Ich halte das wirklich nicht für einen Bereich, in dem wir vorschnell agieren müssten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte wurde im letzten Jahr bundesweit als eine Option für Leistungsgewährung gesetzlich verankert. In Baden-Württemberg wurde die Entscheidung getroffen, die Bezahlkarte als Leistungsinstrument auszurollen. Insoweit hatte sich der Antrag der AfD bereits zum …

Sie haben obsiegt – das stimmt – bei der Frage der Zulässigkeit des Volksbegehrens. Um das zu begründen, hat sich das Gericht materiell-rechtlich auch mit der Frage der Persönlichkeitswahl und der Verhältniswahl auseinandergesetzt, und das hat es sehr umfassend und auch in einer sehr guten und begründeten Art getan. (Abg. Dr. Timm Kern …

Was hat das Gericht denn entschieden, Herr Rülke? (Unruhe)

Manchmal muss man die Dinge etwas herunterfahren, um wieder ins korrekte Maß zu kommen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Um gese- hen zu werden!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Wochen hat der Verfassungsgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Vorrede des Vorsitzenden der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Preis der Gerechtigkeit, oder – um es mit der Fragestellung des Ministerpräsidenten heute Morgen zu formulieren – was benötigt der Rechtsstaat, um für alle zu funktionieren? Diese Frage begleitet uns stets – fachlich, aber auch, wenn wir den Haushalt des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir erneut über ein Gesetz, das auf den ersten Blick technisch und unspektakulär erscheint, jedoch von großer Bedeutung für unser demokratisches Gemeinwesen ist. Mit der aktuellen, auf dem Tisch liegenden Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zwei Mal stärken wir heute den Verfassungsgerichtshof, dieses wichtige Organ un­ serer Verfassung. Das erste Mal war die Wahl der Menschen, die sich jetzt als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für uns mit der Grundkonstitution unseres Landes befassen und …

Jawohl.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Bürokratie ist ein zweischneidiges Schwert. Ja, ihrer zu viel verlangsamt Prozesse oder kann sie auch völlig zum Erliegen bringen. Doch ohne Bürokratie, ohne Regeln und Standards käme ein geordnetes, regelhaftes System gar nicht zustande, hätten wir nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir am Ende dieser Debatte stehen, denke ich, dass wir im Endeffekt an einem Punkt wieder zusammenkommen – Sie, Herr Weber, haben es gerade gesagt, und auch ich habe es in meiner Rede gesagt –, nämlich dass wir die Bedingungen im Vollzug insgesamt anschauen …

Nein. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt folgt er schon der Bitte, da wird es wieder nichts! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das liegt an der Rückfallquote! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Weiter mit den Zwischenrufen!) Wir haben uns schon so viel unterhalten, dass ich jetzt meine Rede fertig mache. …

Genau, die Kollegin setzt ihre Rede fort. – Danke, jetzt wird mir meine Redezeit wieder angezeigt, sodass ich kalkulieren kann, wie viel Zeit ich noch habe. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht mehr viel!) (Daniela Evers) – Doch, noch genug. – Ich will es abbinden: Ja, wir müssen uns mit dem Justizvollzug beschäftigen. Ja, wir …