Thomas Dörflinger

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie steigt man bei einem solchen Titel in eine Rede ein? (Zuruf von der SPD: Tja!) Der Debattentitel ist zugespitzt, er ist plakativ; es ist Wahlkampf. Aber er zwingt uns, über etwas Grundsätzliches zu sprechen: über politische Verlässlichkeit, über Führung und über die Frage, ob landespolitische Worte Inhalt haben oder nur Etikett sind. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer im Supermarkt einkauft, wer Lebensmittel einkauft, der hat ein Recht auf Klarheit: Was ist drin? Wo kommt es her? Dafür gibt es die Herstellerangaben. In der Politik wäre das manchmal ebenfalls hilfreich. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Denn was wir derzeit erleben, ist eine ganze Reihe politischer Angebote, bei denen man sich fragt: Ist das wirklich neu oder nur neu etikettiert? (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In Deutschland gibt es einen Preis, den vermutlich niemand gern in der Glasvitrine hätte: den Plagiarius. (Heiterkeit des Abg. Winfried Mack CDU) Er wird vergeben, wenn Bekanntes kopiert, neu verpackt und als eigene Idee verkauft wird. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt sage ich nicht, dass diese Auszeichnung an Cem Özdemir gehen muss. Aber er tut sehr viel dafür, dass er mit dieser Auszeichnung immer wieder in Verbindung gebracht werden kann. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Denn in der politischen Debatte tauchen derzeit viele Forderungen auf, die wir hier im Land längst kennen (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und die wir hier im Haus bearbeiten. Neu ist dabei nicht der Gedanke, neu ist der Absender: Cem Özdemir. Oder anders ausgedrückt: Das Rezept ist bekannt, der Koch ist neu. Und wie bei jedem neuen Koch lohnt sich ein Blick in die Küche. Kennt er die Zutaten? Und vor allem: Hat er schon einmal hier gekocht oder nur das Menü abgelesen? (Zuruf von den Grünen: Besser als jeder andere! – Vereinzelt Heiterkeit) Ich weiß es nicht, aber die Finger hat sich der Koch bereits mehrmals verbrannt. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Der Spitzenkandidat spricht inzwischen sehr landespolitisch – über Windkraft, über Sicherheit, über Landwirtschaft, über Wirtschaft. Das klingt vertraut und ist es doch wieder nicht. Landespolitik heißt nicht nur, die Ernte zu versprechen, sondern auch Saat, Boden und Wetter zu kennen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Zeit, sich in diese Themen einzuarbeiten, hatte er. Zeit, die Details zu kennen, die in Baden-Württemberg sehr häufig entscheidend sind, hatte er ebenfalls. Umso erstaunlicher ist es, wie häufig die Vorschläge, die gemacht werden, hier schon längst Realität sind oder bisher an der eigenen Partei scheiterten. Ein erstes Beispiel: die Südquote bei der Windkraft. Herr Özdemir fordert sie nun öffentlich, mit ernster Miene, mit großer Geste. Begründung: Der Ausbau im Süden sei teurer. Das ist richtig. Genau deshalb ist der Süden seit Jahren, seit 2017, privilegiert. Im Jahr 2023 wurde die Systematik verändert, aber diese Regelung existiert. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) (Thomas Dörflinger) Es heute zu fordern – Kollege Joukov –, ist ungefähr so mutig wie die Forderung nach einem Sonnenaufgang am Morgen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unser Land verstehen will, der muss die Städte verstehen, der muss aber auch unseren ländlichen Raum verstehen. Und da gehört die Landwirtschaft als ganz wichtiger Partner dazu. Vor knapp zwei Jahren gingen die Landwirte in ganz Deutschland aus Sorge auf die Straße – Sorge um ihre Höfe, Sorge um ihre Existenz, Sorge um die Zukunft eines Berufsstands, der unser Land ernährt. Diese Proteste kamen aus der Mitte des ländlichen Raums, und diese Proteste waren teilweise auch sehr aufgeladen. Und genau in dieser Situation zeigt sich, ob man die Menschen, ob man die Bauern im ländlichen Raum versteht. (Unruhe bei den Grünen und der SPD) Cem Özdemir sagte als damaliger Landwirtschaftsminister: Mit mir haben es die Landwirte natürlich schwerer, weil ich eine dreifache Zumutung bin: Ich habe ein Ö im Namen, also türkische Wurzeln, bin Vegetarier und auch noch Grüner. Ich will diesen Satz nicht weiter zuspitzen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Aber übersetzen wir ihn einmal nüchtern in politische Logik. Der Widerstand der Landwirte lag demnach nicht an Inhalten, nicht an Entscheidungen, nicht an der Agrarpolitik, sondern an Herkunft, Lebensstil und Parteizugehörigkeit. Liebe Kollegen, die da hereinbrüllen, das ist ein Politikverständnis, das wir, die CDU, ausdrücklich nicht teilen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wer berechtigten Protest moralisch umdeutet, der macht es sich zu einfach. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Drittes Beispiel: Sicherheit. Öffentlich fordert Herr Özdemir pragmatische Regeln für Videoüberwachung. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) KI-gestützt – das klingt gut, das klingt entschlossen. Und doch ist es nur ein Blinken, bevor man wieder stehen bleibt. Im Land hätten wir das nämlich schon lange umsetzen können. Aber die öffentlichen Aussagen Özdemirs und die Mehrheiten in der grünen Fraktion waren an diesem Punkt schlichtweg nicht kompatibel. Das alles erinnert an ein Schwimmbad, das groß angekündigt wird, aber bei dem man anschließend nur die Füße ins Wasser hängen darf. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche haben wir an dieser Stelle über Mercosur gesprochen. Es war eine lebhafte Debatte. Ich wiederhole nicht, dass der Stuttgarter EU-Abgeordnete Michael Bloss den Entschließungsantrag mit eingebracht hat, der Mercosur jetzt erst einmal auf Eis legt. (Abg. Raimund Haser CDU: Ach was!) Ich könnte jetzt nochmals den Finger in die Wunde legen, dass deutsche EU-Abgeordnete von Grünen, AfD und Linken gemeinsam für dieses Ergebnis sorgten. (Zurufe von den Grünen) Das tue ich natürlich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Lieferkettengesetz! Da haben Sie auch gern die Stimmen genommen!) Mir geht es bei diesem Punkt um Ehrlichkeit. Herr Özdemir spricht von Wirtschaft und europäischer Handlungsfähigkeit. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Haben Sie ei- gentlich keinen Spitzenkandidaten?) Doch wer Handlungsfähigkeit einfordert, muss sie auch organisieren können – in der eigenen Partei, im eigenen Kreisverband –, und das zur rechten Zeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Damit bin ich beim Titel dieser Debatte: „Der Wolf im Schafspelz“ unterstellt Täuschung. Ich sehe etwas anderes. Ich sehe einen Politiker, der Positionen übernimmt, für die es im eigenen Lager keine Mehrheit gibt. Ich sehe Wahlkampfversprechen, für die es nach der Wahl keine Vollstrecker geben würde. Und ich sehe einen Kandidaten, der viel Zeit hatte nach seinem Ausscheiden aus der Ampelregierung, diese Zeit aber nicht genutzt hat, um sich tief in die Landesthemen einzuarbeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das ist keine Täuschung, wie es die FDP/DVP brandmarkt. Aus meiner Sicht ist dies ein fehlendes Interesse an den Details. (Zuruf: Schwierig!) Doch wer Verantwortung übernehmen will, der muss sich auch mit Details beschäftigen – mit Verfahren, mit Zuständigkeiten und mit dem, was es bereits gibt. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Schwarz hat es vorhin gesagt: Politik lebt vom Wettbewerb der Ideen und davon, dass unterschiedliche Wege vorgeschlagen werden, davon, dass zugespitzt wird, gerade im Wahlkampf. Wahlkampf darf kantig sein, er darf pointieren, er darf auch mal überzeichnen. Denn Demokratie ist kein Schonraum, Demokratie ist ei- (Thomas Dörflinger) ne Auseinandersetzung. Aber es gibt natürlich eine Grenze, und diese Grenze ist dort erreicht, wo aus Zuspitzung Verletzung wird, wo aus Wettbewerb Abwertung wird. Die CDU hat hier eine klare Haltung: Wir streiten hart in der Sache. Wir haben einen Plan. Wir benennen Unterschiede. Wir scheuen den Wettbewerb nicht. Aber wir führen diesen Wettbewerb so, dass es am Ende keine verbrannte Erde geben wird. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD) Denn Politik ist kein Selbstzweck, und Wahlkampf ist kein Ziel an sich. Es geht um die Menschen in diesem Land, um ihre Sicherheit, ihre Arbeit, ihre Sorgen. Das ist unser Antrieb; dafür machen wir Politik. Und daran lassen wir uns messen. (Beifall bei der CDU)