Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist der Grundpfeiler der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Sie haben diesen in den letzten zehn, 15 Jahren weitgehend links liegen gelassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das kann ich auch an bestimmten Punkten festmachen. Sie brauchen nur mal im Mittelstand nachzufragen, wie es im Moment aussieht. Auch Sie haben doch die Betriebe vor Ort. Da werden Ihnen die Menschen sagen, wie kritisch die Situation gerade ist und dass es jetzt, in dieser Situation, auf die Rahmenbedingungen ankommt. Ich gehöre wahrlich nicht zu den Schwarzsehern, die alles schlechtreden. Ich bin der Meinung, Baden-Württemberg und die Wirtschaft, der Mittelstand in Baden-Württemberg haben die besten Voraussetzungen, aus dieser Krise herauszukommen. Aber dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Was ist im Bereich Bürokratieabbau gelaufen? Kollegin Schindele, Kollege Tok, Sie haben jetzt, in der vorletzten Sitzung der ordentlichen Planung der Sitzungen dieser Legislaturperiode, eine Erweiterung des Mittelstandsförderungsgesetzes riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 vorgelegt. Die FDP steht zum Mittelstandsförderungsgesetz. Aber ob wir zu dieser Erweiterung stehen, das wird sich daran zeigen, wie Sie mit unserem Änderungsantrag umgehen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Ist das jetzt Erpres- sung, oder was?) Was haben Sie denn geändert? Sie haben Ihre Koalitionsarithmetik genommen und beispielsweise in den Gesetzentwurf hineingeschrieben – da hat sich die CDU durchgesetzt –, dass man das Thema Digitalisierung mit aufnimmt, und die Grünen haben sich damit durchgesetzt – Sie brauchen gar nicht so kritisch zu schauen, Kollege Tok –, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Tayfun Tok GRÜNE: Digitalisierung wollen wir doch auch!) dass Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Ja, das ist eine super Sache. Sorry, aber das brauchen wir nicht. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Jeder von Ihnen, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, weiß, dass wir bei Invest BW genau diesen Fördertatbestand schon mit aufgenommen haben. Sie rennen Ihrer eigenen Politik hinterher und feiern das als große Erweiterung. Meine Damen und Herren, dann höre ich, man wolle kein Gold-Plating. Ich habe Ihnen, wenn ich hier vorn stand, mehrere Beispiele genannt, die zeigen, dass Sie die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Gold-Plating behindern. Und Sie machen nichts. Sie machen es einfach nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wird dann argumentiert, es sei ein Umweltvergehen, wenn man im Bodenschutz- und Altlastengesetz regelt, dass, wenn nachher eine Straße gebaut wird, dann auch noch eine Prüfung der Bauflächen vorgenommen werden muss. Baden-Württemberg leistet sich für die Wirtschaft im Land eine übertriebene Bürokratie, und wenn die nicht abgebaut wird, dann wird es auch nicht besser werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Deshalb helfen wir Ihnen und bringen unseren Änderungsantrag noch mal ein. Ich bitte Sie da um Unterstützung. Für uns gibt es drei Themen. – Schauen Sie mal, Frau Schindele hat gerade gesagt, es sei so ein schlankes Gesetz. Das ist die Gesetzesvorlage. (Der Redner hält die Drucksache 17/9908 hoch.) Sie enthält auch die Stellungnahmen der Verbände, die gesagt haben, was passieren muss und was geändert werden soll. Ein Punkt war: Schreibt nicht immer „soll“, „soll“, „soll“, sondern „ist“. Also nicht: „Es soll geprüft werden“, sondern: „Es (Dr. Erik Schweickert) muss auf Mittelstandsfreundlichkeit geprüft werden.“ Ansonsten bringt es doch alles nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Erster Punkt: Änderung von Sollvorschriften in Istvorschriften. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nach soll kommt ab!) Zweiter Punkt: Wenn wir der Bürokratie Herr werden wollen, dann müssen wir doch klare Ziele haben. Dann muss in ein Mittelstandsförderungsgesetz aufgenommen werden: ein neues Gesetz rein, zwei alte Gesetze raus – „one in, two out“. Das muss in einem Mittelstandsförderungsgesetz stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP: Sehr gut! – Abg. Winfried Mack CDU: Herr Kollege, das muss man machen, nicht reinschreiben! – Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Man braucht eine Formulierung zu Sunset, also nicht: Man kann. Vielmehr muss jedes Gesetz mit einer Verfallsklausel versehen werden. Dann muss sich derjenige rechtfertigen, der der Meinung ist, das Gesetz habe sich rentiert, es sei gut gewesen – und nicht umgekehrt. Eine Sunset-Klausel muss in dieses Gesetz rein, meine Damen und Herren. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie einmal in Ihren Briefkasten, wie oft Sie von Stadtwerken und sonstigen öffentlichen Unternehmen, die kein großes Risiko tragen, weil dieses von den Steuerzahlern abgepuffert wird, Werbung bekommen: „Wir verkabeln Ihr Haus“, „Sie bekommen von uns einen Stromspeicher“, „Wir machen Photovoltaik drauf.“ Das können auch die Betriebe in Baden-Württemberg; das müssen keine staatlichen Stellen machen. Eigentlich untersagt das auch § 102 der Gemeindeordnung. Schreiben Sie es rein, und machen Sie es deutlicher; denn ansonsten sind das alles Sonntagsreden, die hier gehalten werden. Verschaffen Sie dem Mittelstandsförderungsgesetz endlich Biss. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann können wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP: Hört, hört! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)