Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, lassen Sie den Emotionen ruhig freien Lauf. Bei einem solchen Spitzenkandidaten würde ich auch nervös, wenn ich das eigene Programm anschaue. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir sind gespannt, wie Sie zu diesem Thema abstimmen. (Zuruf von der AfD) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Sie haben ja versucht – auch die Regierung –, das Ganze zu lösen, indem man einen einzelnen Wolf sozusagen als Opferlamm ausweist. Herr Ministerpräsident, ich habe gestern gehört, Sie hätten festgestellt, der Wolf wisse nicht, dass Wahlkampf ist. Er weiß es vielleicht nicht, aber er spürt es, wenn er abgeschossen wird – als Opferlamm für Ihren Spitzenkandidaten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder das Mercosur-Abkommen – darüber haben wir in der vergangenen Woche gesprochen –: Sie erklären, Ihr Spitzenkandidat erklärt: „Wir sind für Mercosur.“ Im Europäischen Parlament sind es Grüne, die es verzögern. Was gilt? Gilt die grüne Politik, oder gilt die Position des Spitzenkandidaten? (Beifall bei der FDP/DVP) Die Software „Gotham“ von Palantir: Ihr Spitzenkandidat schreibt ins Wahlprogramm: Das muss weg. Wenn im Landtag von Baden-Württemberg darüber namentlich abgestimmt wird, ist die Fraktion GRÜNE dafür. Was gilt? Gilt die Aussage Ihres Spitzenkandidaten oder Ihr Abstimmungsverhalten, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP) Berichts- und Dokumentationspflichten für den Mittelstand: Ihr Spitzenkandidat erklärt: Das kann man alles streichen. Wenn die FDP/DVP-Fraktion Vorschläge in den Landtag von Baden-Württemberg einbringt, um zu entbürokratisieren, werden diese jedes Mal von der grünen Fraktion abgelehnt. Was gilt, Spitzenkandidat oder grüne Partei? (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es zeigt sich schon ein relativ klares Bild. Da wird unter falscher Flagge gesegelt. Da wird versucht, der Bevölkerung etwas vorzumachen, was den Realitäten nicht entspricht. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das erinnert an die berühmte Geschichte vom Rattenfänger von Hameln, der am Ende die Kinder in den Berg hineinführt. Aber bei Ihnen wird die Bevölkerung vermutlich nicht in den Berg hineingeführt, sondern hinter die Fichte, meine Damen und Herren. Das ist offensichtlich das Ziel Ihres Wahlkampfs. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was gilt. Gilt das, was Ihr Spitzenkandidat sagt, oder gilt die Politik, die Sie in den letzten Jahren in diesem Parlament betrieben haben? Gilt das, wofür Sie stehen? Gilt das, was man mit Ihnen verbindet, oder gilt etwas ganz anderes? Es steht zu vermuten, dass das Wort „Grüne“ auf Ihren Wahlplakaten fehlt, weil Sie ein einziges Ziel haben, nämlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Wahl zu gewinnen (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ja!) und dann doch wieder die alte grüne Politik zu machen. Das muss die Bevölkerung erfahren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)