Dr. Christian Jung

Herr Minister, Sie haben die KV-Terminals angesprochen. Auch wenn Sie es vielleicht denken, bin ich ja kein Unmensch, der da irgendwie nur Sachen machen will, die die Grünen nicht wollen, sondern ich bin ein großer Anhänger von kombinierten Verkehren; das wissen Sie ja. Wir stellen halt fest, dass wir in den 15 Jahren Ihrer Amtszeit, Ihres Arbeitens, viel zu wenig KV-Terminal-Leistung zusätzlich dazubekommen haben. Da wäre meine Frage: Wie stellen Sie sich das vor – im Rückblick, aber auch im Ausblick, mit Blick auf die Zukunft –: Wie schaffen wir es gemeinsam, bei diesem Thema „Kombinierte Verkehre“, auch Trimodalität, mehr Kapazitäten zu bekommen? Das war die erste Frage. (Dr. Christian Jung) Zur zweiten Frage. Für uns ist ja immer, auch bei der Logistik, der weiße Elefant im Raum, dass wir viel zu wenig Geld in die Landesstraßeninfrastruktur investieren. Das haben Sie ja selbst auch gesagt. Die Frage ist: Wie kann man es jetzt gemeinsam schaffen, schrittweise diesen Aufwuchs von 185 Millionen € auf die 600 Millionen €, die wir eigentlich schon jetzt jedes Jahr brauchen, zu erreichen, damit die Infrastruktur nicht schlechter wird? Ich denke, das sind Fragen, die wir hier im Parlament besprechen müssen – bei allen Freundschaften zwischen uns. Wir werden ja wahrscheinlich nicht mehr zusammen in den Urlaub fahren, aber trotzdem ist es wichtig, diese Fragen einmal zu beantworten, wie man das lösen kann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Schade, unser letzter gemeinsamer Urlaub war so schön, Herr Jung. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Thomas Blenke und Thomas Dörflinger CDU sowie Andreas Kenner SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie müssen ja nicht alle Geheimnisse hier verraten!) Ihre Frage war: Wie kann man das schaffen? Wie gewinnen wir Mehrheiten im Parlament? Da kann ich nur sagen: Die Wählerinnen und Wähler sollten schon genau schauen, welche Parteien bereit sind, für die Infrastruktur Mittel zur Verfügung zu stellen, und das auch im Zentrum ihrer Politik sehen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie nicht!) oder ob sie sagen: „Wir brauchen einen schlanken Staat und möglichst wenig Steuern und möglichst wenig Abgaben und möglichst keine Maut“; denn dann wird es schwierig mit der guten Infrastruktur und der guten Finanzierung. Das kann man eigentlich nur sagen. Denn das hängt natürlich von Mehrheitsverhältnissen ab, und die werden, wie Sie sagen, in der Wahl festgestellt. Nun zu Ihrem anderen Punkt: kombinierte Terminals. In der Tat hätte ich gern noch mehr, als wir haben, aber – das wissen Sie auch – ich bin weder Spediteur noch Transportunternehmer, sondern höchstens Transportminister, und versuche in diesem Zusammenhang, das zu machen, was irgendwie geht. Wir haben ja bei Horb-Heiligenfeld dann schließlich mit großem Aufwand ein kombiniertes Terminal unterstützen können. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Standort ist halt suboptimal!) Wir unterstützen den Hafen Stuttgart, wir unterstützen den Hafen Mannheim, wir unterstützen den Hafen Heilbronn, auch den Hafen Kehl. Alle diese Häfen haben ziemlich große Bedeutung in Sachen kombinierter Verkehr. Denn sie verlagern entweder von der Straße auf die Wasserstraße oder im Hafenterminal von der Straße auf die Schiene; auch das gibt es. Der Hafen in Stuttgart z. B. transferiert inzwischen mehr über die Schiene als über die Wasserstraße. Da hat sich viel verändert. Insofern ist es auch gar nicht schlecht. Denn entscheidend ist – auf der kurzen Strecke brauchen wir die Lkws; denn dort riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 gibt es kein Schienennetz, aber ein Straßennetz zum Transport –, dass wir dann die lange Strecke möglichst umweltfreundlich gestalten. Dazu braucht es kombinierte Terminals. Der Hauptakteur in Bezug auf Finanzieren und Helfen ist der Bund und nicht das Land. Aber wir verfügen auch über Mittel, und alle Mittel, die wir hatten, haben wir ausgeschöpft. Mein Anliegen ist noch Folgendes – mich ärgert wirklich, dass ich das in den 15 Jahren nicht geschafft habe –: Wir haben bei Lahr einen riesigen ehemaligen Flughafen. Dort besteht noch immer viel Platz, und er liegt genau an der Neubaustrecke im Rheintal. Dort würde sich idealerweise ein neues kombiniertes Terminal ansiedeln lassen, weil man dort gut von der Autobahn direkt auf die Schiene kommt. Das wäre auch wichtig, wenn man durch die Schweiz will. Leider ist die Zeit jetzt fortgeschritten. Die Stadt, die Region, die Bahn und auch die DUSS haben sich zwar alle dafür ausgesprochen, aber niemand hat etwas gemacht. Wir, das Land, können aber kein Terminal bauen, sondern nur fördern. Wir unterstützen die Stadt; wir würden auch einen Zweckverband unterstützen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Gehen Sie in die Planung; wir unterstützen Sie.