Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 be Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und begrüße es sehr, dass wir heute in der zweiten Lesung über die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes entscheiden. Es ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Anliegen der Landesregierung, das wir uns zum Ziel gesetzt haben. Die Kolleginnen und Kollegen kamen ja schon zu Wort. Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Baden-Württemberg ist Mittelstandsland. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft Baden-Württembergs, und Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ist Mittelstandspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das ist sie auch nicht erst seit heute. Das Mittelstandsförderungsgesetz datiert aus dem Jahr 1975. Es wurde im Jahr 2000 das letzte Mal novelliert, und wir heben es jetzt quasi in die moderne digitale Welt. All die Veränderungen der letzten Jahre werden jetzt mit der Neufassung des MFG und damit einhergehend der Änderung der Gemeindeordnung abgebildet. Damit setzen wir ein starkes Zeichen für einen modernen Mittelstand, dem über dieses Gesetz auf Landesebene der Anspruch manifestiert wird, gefördert und unterstützt zu werden. Das ist ein klares Bekenntnis zum Mittelstand in Baden-Württemberg. Übrigens gibt es auf Bundesebene ein solches Mittelstandsförderungsgesetz noch nicht. Man müsste sich vielleicht mal überlegen, ob man auch hier ein klares Zeichen setzt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Auf jeden Fall ist es in Baden-Württemberg sozusagen in unserer DNA und nicht ein Begriff, den allein die FDP, lieber Herr Schweickert, meint, besetzen zu können. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Es ist halt so!) Mittelstand steht für Baden-Württemberg, und Baden-Württemberg – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Die FDP kann es halt besser!) – „Die FDP kann es besser.“ (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Ja, besser! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Ja!) Das ist jetzt aber eine anmaßende Aussage. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die FDP hat in der Zeit der Ampelregierung leider wenig für den Mittelstand erreichen können. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sagen wir doch bei Ihrer Arbeit!) Aber wir wollen da jetzt nicht nachkarten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die CDU regiert doch auf der Bundesebene!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ich möchte in Richtung der AfD noch mal deutlich machen: Wer Mercosur ablehnt, der stimmt auch gegen den Mittelstand (Beifall der Abg. Katrin Schindele und Thomas Dörf- linger CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP – Zuruf von der AfD: Nein!) und der kann hier auch nicht den Anspruch erheben – – Doch, die AfD im Europaparlament – die deutschen AfD-Abgeordneten – hat zusammen mit den Linken (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und Grünen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Grüne auch!) – und den Grünen – für eine rechtliche Überprüfung und gegen den Freihandel gestimmt. Das war schon bitter. Da müssen Sie noch Ihre Hausaufgaben machen (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Katrin Schindele CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und den Mittelstand wirklich auch im Doing und dann, wenn es um Entscheidungen geht, unterstützen – und nicht nur in populistischen Sonntagsreden. Wir haben bottom-up ein breites Beteiligungsverfahren durchgeführt. Wir haben Rückmeldungen vom BWIHK, von HAND-WERK BW, von Unternehmer Baden-Württemberg, vom DGB, aber auch von den kommunalen Landesverbänden bekommen und die entsprechenden Anregungen aufgegriffen. Herr Schweickert, Sie haben den dicken Katalog gezeigt. Drei Kernelemente, die wir bei der Novellierung in den Blick genommen haben, möchte ich heute noch mal deutlich herausstreichen: zum einen die neuen Förderziele, zum Zweiten den Bürokratieabbau und zum Dritten die Straffung der vergaberechtlichen Vorgaben im MFG. Ich möchte kurz auf die zusätzlichen Förderziele eingehen. Es war uns wichtig, die Unternehmen bei der Sicherung ihres Bedarfs an Fach- und Arbeitskräften zu unterstützen. Der Fachund Arbeitskräftemangel ist trotz der höheren Arbeitslosigkeit in vielen Branchen, die stark mittelständisch geprägt sind, nach wie vor ein großes Problem. Daneben war uns für den Mittelstand die Stärkung der beruflichen Bildung sowie die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wichtig. Wichtig ist auch, die Innovationsfähigkeit des Mittelstands zu fördern, ebenso Schwerpunkte auf die Digitalisierung, auf Klimaneutralität und nachhaltiges Wirtschaften zu legen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. (Abg. Katrin Schindele CDU: Sehr gut!) Das ist jetzt im Gesetz verankert; denn wir wollen, dass der Standort Baden-Württemberg auch weiterhin für den Mittelstand attraktiv ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Mit den neuen Förderzielen weiten wir die Zweckbestimmungen des MFG auf Bereiche aus, die seit der letzten Novellierung im Jahr 2000 an Bedeutung und Dynamik gewonnen haben. Das haben wir ja eben gehört. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Herr Weirauch, Sie haben die tarifgebundenen Unternehmen angesprochen. Unternehmen, die tarifgebunden sind, betriebliche Mitbestimmung fördern ..., erhalten Zugang zu verbesserten Förderbedingungen auf Grundlage dieses Gesetzes. Das ist ja Ihr Anliegen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das sollte auch Ihr Anliegen sein!) Ich möchte hier an dieser Stelle sagen: Die faire Bezahlung von Beschäftigten – – Das ist auch unser Anliegen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, dann machen Sie es doch!) aber eben in einer anderen Art und Weise der Umsetzung, in einer viel klügeren Art und Weise der Umsetzung, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist nicht zu er- wähnen!) sodass alle mittelständischen Betriebe, die wir im Blick haben, davon profitieren. Die faire Bezahlung von Beschäftigten ist essenziell für eine erfolgreiche und gesunde Wirtschaft, gerade in Zeiten, in denen in vielen Bereichen noch immer Fachkräftemangel herrscht. Die Tarifbindung spielt dabei eine wichtige Rolle; das möchte ich an dieser Stelle klar sagen. Aber das vorgeschlagene zusätzliche Förderziel würde nicht nur kleinere und neu gegründete Betriebe benachteiligen, die möglicherweise noch nicht über die nötigen Ressourcen für eine umfassende Tarifbindung verfügen. Vielmehr stünde eine derartige Privilegierung auch dem im Grundgesetz verankerten Recht auf negative Koalitionsfreiheit entgegen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Warum?) Also, das MFG muss vielmehr weiterhin der Grundstein für eine breite, für eine inklusive Förderpraxis sein, die dem gesamten Mittelstand die gleichen Chancen bietet, um zu wachsen und zu innovieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)