Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident! Wenn jetzt die Präsidentin die Sitzungsleitung hätte, würde ich Folgendes sagen: „Frau Präsidentin,“ – so habe ich meine Plenarreden in der Vergangenheit stets begonnen, gefolgt von folgender Anrede – „verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen!“. Dabei soll es natürlich bleiben. Wer nun aufmerksam zugehört hat, könnte …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion liegt mir das heutige Thema in besonderer Weise am Herzen. Von 11,2 Millionen Baden-Württembergern sind tatsächlich nur 0,06 % betroffen, aber für die ist es außerordentlich wichtig, worüber wir heute reden. In den vergangenen fünf …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Frau Böhlen! Ich gebe zu: Als wir das Amt der Bürgerbeauftragten geschaffen haben, war ich eher skeptisch: Braucht es tatsächlich eine Stelle für Anfragen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger? Schaffen wir damit nicht noch mehr Bürokratie, …

Ich möchte noch fragen, ob auch diskutiert wurde, wie die personelle Ausstattung in den letzten Jahren bewertet wird, wobei mich in erster Linie der höhere Dienst interessieren würde.

Gibt es eine Erkenntnis, die Sie besonders positiv überrascht hat, und eine Erkenntnis, die Sie eher betrüblich stimmt?

Ja, das ist ein gutes Zeichen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich ahne schon, was er denkt.

Herr Präsident, vielen Dank. – Die Frage zur Personalkampagne hat die Ministerin jetzt schon, obwohl ich noch gar nicht gefragt habe, erledigt.

Herr Präsident! Der große Beteiligungsprozess in der Justiz – ZUKUNFTS-GERICHTET genannt – ist abgeschlossen. Diese bundesweit einmalige Bestandsaufnahme soll Aufschluss über den Zustand der Justiz und ihre Zukunftsfähigkeit geben. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die Bürgernähe gelegt. Wir wollen in Erfahrung bringen, was dabei …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Auch wenn der dieser Debatte zugrunde liegende Antrag der SPD-Fraktion am heutigen Tag schon etwas in die Jahre gekommen ist, ist die Thematik, nämlich der Schutz unseres demokratischen Rechtsstaats, leider so aktuell wie vor zwei Jahren: Einflussnahme ausländischer …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Manuel Hagel hat heute Morgen sehr überzeugend dargestellt, welchen globalen Herausforderungen der Landeshaushalt ausgesetzt ist. Diese Worte mache ich mir zu eigen. Dennoch ist es uns gelungen, auch für die Justiz einen Haushalt aufzustellen, der unser Land voranbringt. …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Verfassungsgerichtshof gäbe es sicherlich abendfüllende Vorträge. Die Kollegin Evers hat gerade schon angedeutet, über was wir alles sprechen könnten. Aber darum geht es heute nicht. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Einhaltung unserer Verfassung und damit über …

Herr Präsident, verehr­ te Kolleginnen und geehrte Kollegen! Millionen, nein Milli­ arden Menschen auf der ganzen Welt würden ihre politische Arbeit als erfolgreich beendet ansehen, wenn sie das Glück hätten, einen Verfassungsgerichtshof zu haben, der eine De­ mokratie, wie sie die unsere ist, als Grundlage hat. iode – 102. Sitzung – …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich eine Frage, die Sie, sehr geehrte Frau Böhlen, mir im Rahmen des Festakts zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gestellt haben, weitergeben: Welcher Begriff taucht im Grundgesetz am häufigsten …

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Goll, ja, die Leute – ich sage lieber: Menschen – sind besorgt. Aber muss ich dann diese Besorgnis durch so einen Debattentitel noch zusätzlich anheizen? Zweitens – das werfe ich der SPD vor –: (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben Sorgen!) Man wird das Gefühl nicht los, dass es ein gewisses Misstrauen gegen …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! „Verbrecher auf der Flucht – Welche Verantwortung trägt die Justizministerin?“ Ich finde, das ist ein reißerischer Titel; er könnte durchaus auch die Headline oder die Überschrift der „Bild“-Zeitung ausmachen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Sind das …

Herr Staatssekretär, zunächst herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Wie wichtig Jugendarbeit ist, wissen wir alle. Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion sage ich immer: Wer sich in einem Verein engagiert, hat große Chancen, niemals einen Bewährungshelfer zu benötigen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist das dritte Thema!) Ich …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Wie schon ein altes Sprichwort sagt, sind Richter gewöhnliche Menschen, denen jedoch außerordentliche Macht gegeben wird. Aus diesem Grund untersteht dieser Berufsstand hohen Hürden. Sie müssen Deutsche sein – das ist keine so große Hürde –, die Befähigung zum Richteramt haben, …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Nach der kurzen, prägnanten Vorstellung durch die Ministerin, was mit dem Staatsvertrag politisch bezweckt wird, kann man eigentlich nicht mehr viel sagen. Die Herstellung der Verbindung mit dem Schleusenausbau finde ich schon einmal sehr clever. Wir wissen ja, dass wir diesen …

Vielen Dank. – Ich möchte fragen, ob es in Baden-Württemberg Anzeichen dafür gibt, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Jugendfeuerwehr schicken wollen, weil sie Angst vor solchen Angriffen haben. Wir haben eine große Begeisterung für die Feuerwehr in Baden-Württemberg. Es wäre natürlich schade, wenn aufgrund dieser Ereignisse in …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Zur Sommerzeit fuhr ich mal wieder, wie so häufig, durch meinen Wahlkreis und kam in eine kleine Ortschaft namens Leuzendorf im Kreis Schwäbisch Hall; das gehört zu Schrozberg. Auf einer Bank saßen drei ältere Damen und unterhielten sich. Nebenbei bemerkt: Keine von ihnen hatte …