Florian Haßler

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Wir befinden uns in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“ Mit diesen Worten beschreibt der kanadische Premierminister Mark Carney ganz treffend den Zustand der Weltordnung, die derzeit aus den Fugen gerät. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum von einer drohenden neuen Weltordnung, errichtet auf Macht, auf Stärke und im Zweifel auch auf Gewalt. Umso mehr müssen wir Europäer zusammenhalten, müssen Differenzen überwinden und vereint gegenüber anderen Großmächten auftreten. Für eine gute Zukunft braucht Baden-Württemberg eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union. Wie es unsere Landesverfassung auch vorsieht, hat sich die Landesregierung in den letzten fünf Jahren mit einer aktiven, einer klaren und selbstbewussten Europapolitik eingebracht. Derzeit, als Vorsitzland in der Europaministerkonferenz, haben wir versucht, Akzente zu setzen. Die EMK hat sich für das Land in zentralen Themen positioniert, mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Schweiz-Beziehungen und – liebe Kollegin Fink-Trauschel – mit Maßnahmen für Vereinfachungen und Bürokratieabbau. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Liebe Kollegin Alena Fink-Trauschel, auch bei der Zusammenarbeit mit der Schweiz haben wir, meine ich, in den letzten fünf Jahren sehr viel erreicht. So ist nicht zuletzt das Verhandlungspaket EU-Schweiz ein großer Erfolg. Letzte Woche hat sich auf dem Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel die Botschafterin der Eidgenossenschaft noch einmal ganz herzlich bei uns für unseren Einsatz auch als Brückenbauer bedankt. Auch bei der Internationalen Bodensee-Konferenz und in der Zusammenarbeit mit den Kantonen in der Schweiz haben wir wichtige Zukunftsthemen wie die Mobilität, die Wirtschaft oder den Schutz vor invasiven Arten vorangebracht. Ganz konkret: Wir haben allein seit den Sommerferien z. B. die 4 Länder Mobil GmbH gegründet, die inzwischen insgesamt 29 Partner aus vier Ländern vereint und die den ÖPNV grenzüberschreitend um den See koordinieren wird. Ab Ende 2026 wird es erstmals eine Zugverbindung direkt von Friedrichshafen über Lindau bis Bregenz in Vorarlberg geben. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD – Zuruf von der CDU: Bravo!) Darüber hinaus war für uns natürlich auch das Engagement im Donauraum in den letzten Jahren von besonderer Bedeutung. Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland hat es noch mal an Bedeutung gewonnen. Auch hier haben wir in den letzten Jahren ganz praktisch einiges erreicht. Wir haben eine gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und der Republik Moldau eingerichtet, um dieses kleine Land mit seinen schwierigen Rahmenbedingungen auf dem Weg in Richtung Europa zu unterstützen. Dabei stehen die Kooperation auf wirtschaftlicher Ebene, aber auch die Zusammenarbeit in der Energiepolitik und in der Landwirtschaft im Mittelpunkt. Die Wirtschaftsministerin wird in der nächsten Woche eine Kooperationserklärung mit der Oblast Lwiw unterzeichnen. Im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich haben wir, lieber Kollege Cuny, ebenfalls einiges gemeinsam erreicht. Ich denke an den europäischen Universitätsverbund Eucor, wo wir Standards in der europäischen Hochschulzusammenarbeit gesetzt haben. Ich denke an den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation oder die EU-Großübung „Magnitude“. Ich denke an die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs mit unseren Städtepartnerschaftskongressen und an den Mikroprojektefonds; auch im kommenden Sommer werden Jugendliche aus Baden-Württemberg wieder umsonst in unsere Nachbarregion Grand Est fahren dürfen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir haben es auch geschafft, unsere internationalen Netzwerke zu vertiefen und internationale Partnerschaften konsequent auszubauen. Sie haben natürlich recht, lieber Kollege Cuny: Beim Familiennachzug für die jesidischen Männer und Kinder konnten wir uns in der Koalition leider nicht verständigen. Das ist richtig; das muss ich zugeben. (Staatssekretär Florian Haßler) Aber in anderen Bereichen haben wir gemeinsam auch im letzten Jahr noch viel erreicht. Kurz vor Weihnachten verabschiedeten wir gemeinsam die Asien-Pazifik-Leitlinien, mit denen wir, das Land, noch einmal unser Engagement mit dieser wachstumsstarken Region vertiefen. Ziel ist, einseitige Abhängigkeiten zu verringern, die langjährige Partnerschaft mit unserer japanischen Partnerprovinz Kanagawa zu vertiefen, neue Kontakte ins dynamische Südkorea zu entwickeln und natürlich auch die Beziehungen nach Indien zu vertiefen. Das zeigt: Außenpolitik muss nicht zwingend in den Hauptstädten gemacht werden, sondern wird auch von Regionen, von Ländern wie Baden-Württemberg gestaltet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, die Europapolitik unseres Landes wird seit jeher von einer breiten Unterstützung quer durch nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen getragen. Sie ist damit Ausdruck eines tief verankerten proeuropäischen Konsenses in Baden-Württemberg. Das war gestern Abend bei der Podiumsdiskussion der Europaverbände auch wieder spürbar. Wir führen heute, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die letzte europapolitische Debatte in dieser Legislaturperiode. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich herzlich bei den demokratischen Fraktionen dieses Hauses für den Konsens und die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken. Ich danke den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, aber vor allem auch den Abgeordneten der Opposition. Liebe Kollegin Fink-Trauschel, lieber Kollege Cuny, das war wirklich eine super Zusammenarbeit. Ich möchte mich auch bei den Kollegen aus dem Kabinett bedanken, die mich unterstützt haben, vor allem bei dem Kollegen Staatssekretär Rapp; denn in Baden-Württemberg ist Europapolitik immer auch Wirtschaftspolitik. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Schluss: riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Zum Abschluss möchte ich, sehr geehrter Präsident, dem Ausschussvorsitzenden Willi Stächele – übrigens auch einer meiner Vorgänger als „Europaminister“ für Baden-Württemberg – für seine jahrzehntelangen Dienste ganz herzlich danken. Lieber Willi, mit dir geht ein Großer der Landespolitik und ein überzeugter Europäer. Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich wünsche mir, bin davon aber auch fest überzeugt, dass Baden-Württemberg auch in der künftigen Legislaturperiode gemeinsam diesen europäischen Kurs fortsetzen wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)