Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rülke und liebe FDP/ DVP-Fraktion, man kann über die Formulierung des Titels sicherlich streiten. Aber eines muss man schon sagen: In dieser letzten Aktuellen Debatte der Legislaturperiode haben Sie sich beide provozieren lassen, sowohl die Grünen als auch die CDU. (Beifall bei der SPD) Daran sieht man, wie einfach das mittlerweile geht – wenn man nur mal einen Nadelstich setzt. Ich will einmal mit den Grünen beginnen. Manchmal glaubt man ja, man darf Sie gar nicht kritisieren. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Manchmal hat man den Eindruck, wenn man Kritik übt, ist dies Majestätsbeleidigung oder gar Gotteslästerung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eher Letz- teres! – Weitere Zurufe) Jede kleinste Kritik an Ihren Inhalten oder gar an Ihrem Spitzenkandidaten wird sofort als Grünenbashing bezeichnet. Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, wenn Sie sagen, Sie seien da klar, auch in der Auseinandersetzung: Vielleicht sollte man auch mal einstecken können – man sollte einstecken können! Denn auch wir haben gesagt: „Wir wollen kein Palantir“, genauso wie Ihr Spitzenkandidat. Wir haben hier im Parlament auch dagegen gestimmt. Aber irgendwie hat er mit Ihnen gar nicht darüber geredet. Denn Sie haben genau das Gegenteil gemacht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! So sieht es aus!) Sie haben die Tür für Palantir aufgemacht und sagen jetzt: „Ha ja, das ist halt passiert.“ Und jetzt gibt Ihr Spitzenkandidat ein Interview und sagt, er wolle kein Palantir. Da hätte er sich vielleicht vorher mal mit Ihnen unterhalten sollen. Denn Sie sind die Fans von Palantir. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Wie in Moskau!) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Mercosur – was soll man sagen? Ein König ohne Land. Der Ministerpräsident, der Spitzenkandidat, die gesamte grüne Parteiführung – nichts ist passiert, trotz aller Tränen, aller Krokodilstränen hinterher. Haben Sie eigentlich vorher mal ein Gespräch geführt, Herr Schwarz? Haben Sie, Herr Ministerpräsident – – Er ist schon weg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er macht es jetzt!) Er spricht vielleicht jetzt mit den Grünen im Europäischen Parlament darüber, wie sie sich in Zukunft verhalten sollen. – Da müssen Sie früher aufstehen, wenn Sie Klarheit für Baden-Württemberg schaffen wollen und wenn Sie diesen Wirtschaftsstandort stärken wollen, und dürfen nicht im Nachhinein Krokodilstränen weinen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es ist schade, dass der Ministerpräsident jetzt nicht da ist. Für ihn war das Klima das Hauptthema seiner letzten Legislaturperiode. „Klima, Klima, Klima“ – das war der Grund dafür, dass er noch einmal angetreten ist, und es war übrigens auch der Grund dafür, dass er für niemand anderen Platz machen wollte. Klima, Klima, Klima! Wie sieht denn aber Ihre Klimabilanz aus? (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo sind wir denn da?) Wo sind wir da? Sie haben eigens ein Gesetz gemacht, mit eigenen Zielen, mit Ihrer Mehrheit. Jeder von Ihnen hat dieses Gesetz mitbeschlossen – nur: Es hält sich keiner an diese Ziele. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Seit 2024 – Herr Staatssekretär Baumann, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ist das Kopfschüt- teln bei Ihnen jetzt auch schon verboten, Herr Bin- der?) Es ist nicht unser Sachverständigenrat, der Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, dass Sie alle Ziele verfehlen, dass Sie ein Sofortprogramm machen müssen. Seit zwei Jahren aber passiert nichts, Herr Staatssekretär Baumann und liebe grüne Fraktion – nichts! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Keine Maßnahmen, gar nichts! – So viel dazu. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Insofern stimmt es schon fast, Herr Kollege Lede Abal, dass Herr Özdemir auf seinen Plakaten nicht mehr „Grüne“ schreibt. Denn Sie haben für das Klima nichts gemacht. Sie haben Ziele gesetzt, aber Sie haben die Maßnahmen nicht umgesetzt, weil Sie dafür in Ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit bekommen haben. (Beifall bei der SPD und FDP/DVP – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) – Ja, die SPD gibt es noch, Herr Kollege Hildenbrand. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist gut, dass Sie das sagen, Herr Binder!) (Sascha Binder) Ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der SPD und FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Es gibt an dieser Stelle nichts, Herr Kollege Hildenbrand, was nach den Fakten falsch ist. Nichts! Wenn Ihnen nach diesen drei Themen, die ich jetzt angesprochen habe, nichts anderes einfällt, als uns auf unsere Umfragewerte anzusprechen, dann tun Sie mir leid, liebe grüne Fraktion. (Beifall bei der SPD und FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Herr Kollege Dörflinger, Sie haben von Plagiaten gesprochen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) von Sachen, die man von anderen abschreibt, von anderen übernimmt. Schon vor zwei oder drei Jahren hat Andreas Stoch gesagt: Wir müssen die Meisterausbildung abschaffen. Wir haben das ins Parlament eingebracht. (Zurufe der Abg. Andreas Stoch und Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) – Gebühren abschaffen! (Zurufe von der CDU) – Herzlichen Dank, Herr Kollege Hagel, für die Unterstützung, dass wir die Gebühren abschaffen. Aber warum haben Sie damals bei den Haushaltsberatungen dagegen gestimmt? Warum wollten Sie das nicht, so wie wir das wollen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben doch die Meisterprämie eingeführt!) Sie haben die Meisterprämie eingeführt, aber der Kollege – – (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Um Sie geht es doch gerade nicht, Herr Schwarz. – Herr Hagel will die Kosten komplett abschaffen. Das wollten wir schon lange. Dann will er einen Staatsfonds. Auch das hat Herr Kollege Stoch schon vor Jahren vorgeschlagen. (Zurufe von der CDU: Sie haben gar nichts einge- führt! – Informationsfonds!) Das haben Sie abgelehnt. Aber das Schärfste ist eigentlich, dass in der Wirtschaftspolitik – – (Zurufe) Herr Hagel, Sie sagen: „Wir brauchen eine neue Kraft im Land.“ Wer hatte denn die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik in den letzten zehn Jahren in Baden-Württemberg? Das sind Sie und Ihre Wirtschaftsministerin. Sonst niemand. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD) Die Wirtschaftskraft in diesem Land ist in den letzten zehn Jahren gesunken. Wir verlieren Arbeitsplätze. Wer hat das Wirtschaftsministerium? Das hat nicht irgendjemand, sondern das hat Ihre Partei. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Jetzt sagen Sie, die CDU mache da so ein paar komische Vorschläge. Der Wirtschaftsrat sagt: „Lifestyle-Teilzeit“. Unglaublich, überhaupt auf so eine Wortwahl zu kommen. Dass es so etwas in Ihrer Partei überhaupt gibt, finde ich schon einmal schwierig. (Zuruf von der CDU) Sie haben jetzt aber auch noch Leute in Ihrer Partei, die den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in diesem Land, die jeden Tag zur Arbeit gehen und die Sie so unterstützen wollen, sagen wollen: „Für eure Zahnmedizin müsst ihr in Zukunft selbst zahlen.“ Das wird in Ihrer Partei diskutiert und nicht in unserer. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Herr Hagel, wenn es in der Küche zu heiß wird, dann ziehen Sie sich immer wieder zurück. Also vorher: „Die Leute sollen länger arbeiten. Man muss auch mehr arbeiten. Diejenigen, die in unserem Land schon viel arbeiten, müssen noch mehr arbeiten.“ Aber wenn es in der Küche dann ein bisschen zu heiß wird, dann ziehen Sie sich zurück. Das mit der Lifestyle-Teilzeit sei nur eine Forderung des Wirtschaftsrats. (Zuruf von der CDU: Das ist auch so!) Dass die Leute für die Zahnmedizin extra zahlen müssen, sei nur ein Thema vom Wirtschaftsrat. (Zurufe von der CDU) Schauen wir einmal, Herr Kollege Dörflinger, wes Geistes Kind dahintersteckt. Der Spitzenkandidat Hagel fordert jetzt einen Rat der Wirtschaftsweisen für Baden-Württemberg (Zuruf von der CDU: Gute Idee!) und schlägt sogar einen Vorsitzenden vor, nämlich Professor Feld aus Freiburg. Wissen Sie, was er gerade macht? Er ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf von der SPD: Ach nee!) Das sind die Leute, auf die Sie setzen. Sie brauchen keine Krokodilstränen zu weinen und sich aus der heißen Küche zu verabschieden. Alle Leute in Baden-Württemberg wissen, was Sie vorhaben. Man braucht nur den Vorsitzenden Ihres imaginären Wirtschaftsweisenrats anzuschauen. Die Vorschläge, die er hat, kann man im Antrag des Wirtschaftsrats der CDU vom Bundesparteitag nachlesen, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CDU)