Alena Fink-Trauschel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht unter Druck – wirtschaftlich, politisch, aber auch gesellschaftlich. Und gerade weil Europa unter Druck steht, müsste Baden-Württemberg heute stärker auftreten als je zuvor. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht Europa, die EU!) Diese Botschaft gilt ganz besonders zum Ende dieser Legislaturperiode. Denn Baden-Württemberg ist kein europäischer Zaungast. Es ist Exportland, Innovationsmotor, Grenzregion. Wenn Europa funktioniert, funktioniert Baden-Württemberg. Und wenn Europa an Wettbewerbsfähigkeit verliert, spüren wir das hier in Baden-Württemberg zuerst. Die Frage lautet, ob wir Wachstum wirklich wollen. Europa muss eigentlich Raum sein für Wachstum, für Handel, für Innovation. Aber schauen wir auf die Gründe für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit: Zu viele Unternehmen in Europa erleben Europa inzwischen nicht mehr als diesen Chancenraum, sondern vor allem als Regelraum. Immer neue Berichtspflichten, Dokumentationsauflagen und Verbote fressen Zeit, Geld und Nerven – und am Ende eben auch Wettbewerbsfähigkeit. Das Beispiel kennen wir alle: Statt Freihandel voranzubringen, wird das Mercosur-Abkommen ausgebremst – ausgerechnet durch einen grünen Europaabgeordneten aus Stuttgart, mitten aus Baden-Württemberg. Für ein exportstarkes Land wie Baden-Württemberg ist das keine Fußnote, sondern ein wirtschaftspolitischer Fehler. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Wer Wachstum blockiert, schwächt Europa und liefert den Populisten gleich die nächste Vorlage mit. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: Bürokratieabbau ist keine Phrase, sondern eine europäische Überlebensfrage. Wir brauchen weniger Brüssel-Bürokratie, mehr Vertrauen in Unternehmen und in die Mitgliedsstaaten. Denn Akzeptanz für Europa entsteht nicht durch neue Formulare, sondern durch spürbaren Nutzen im Alltag. Wenn Europa nur noch als Belastung wahrgenommen wird, verlieren wir genau die Menschen, die wir eigentlich von diesem Projekt überzeugen wollen. Ein Beispiel – schauen wir uns die Landesregierung an –: Die Landesregierung hätte sich deutlich stärker dafür einsetzen müssen, unverhältnismäßige Berichts- und Dokumentationspflichten auszusetzen oder zumindest zu entschärfen. Stattode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 dessen blieb man zu zögerlich, zu leise, zu passiv. Europa braucht aber keine stillen Beobachter aus Stuttgart, sondern ganz klare, laute, deutliche Stimmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Und ja, ein handlungsfähiges Europa beginnt auch mit dem Mut, einmal Nein zu sagen, nämlich zur Überregulierung. (Zuruf: Bravo!) Europa braucht Prioritäten, nicht den nächsten Schritt in Richtung Schuldenunion. Und ja, damit hatte diese Legislaturperiode begonnen. Und ja, wir reden schon wieder über den Haushalt, wir reden über den EU-Haushalt. Es ist wichtig, dass dieser EU-Haushalt ein wirksamer und fokussierter Haushalt mit klaren Prioritäten ist. Denn mehr Geld ersetzt keine Strategie. Wir brauchen Wirksamkeit, wir brauchen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und nicht immer neue Schulden ohne tatsächliche Reform. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber was sehen wir stattdessen? Statt einer konsequenten Priorisierung droht der nächste Schritt in Richtung Schuldenunion. Das stärkt weder die Resilienz Europas noch seine Akzeptanz. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf eine Strategie eingehen, die wir hier in den letzten fünf Jahren so oft thematisiert haben: die Schweiz-Strategie der Landesregierung. Baden-Württemberg ist kein x-beliebiges Bundesland. Wir sind direkter Nachbar der Schweiz, eng verflochten durch Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Alltag. Gerade für die Grenzregion ist eine aktive, vorausschauende Europapolitik kein Luxus, sondern einfach eine alltägliche Notwendigkeit. Umso ernüchternder ist es, wenn man zurückblickt und sieht, was eigentlich unter dem Strich steht. Die Schweiz-Strategie kam – aber um Jahre zu spät. Und als sie endlich vorlag, blieb sie erstaunlich folgenlos. Während Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Unsicherheiten kämpften, Unternehmen auf praktikable Lösungen warteten und Kommunen auf mehr Kooperation pochten, wurde in Stuttgart vor allem eines betrieben: Schauen wir mal, was kommt. Strategie bedeutet aber eben nicht, ein Papier vorzulegen, wenn der politische Druck groß genug ist; Strategie heißt, rechtzeitig und dann auch konsequent zu handeln. Wer die Schweiz als wichtigsten Partner in Europa ernst nimmt, darf Zusammenarbeit nicht auf die lange Bank schieben, sondern muss sie aktiv gestalten. Und Europa braucht Qualität vor Quantität – politisch wie auch finanziell. Was heißt das insgesamt? Wir, die FDP/DVP-Fraktion, wollen ein Europa, das wirtschaftlich stark, außenpolitisch handlungsfähig und nach innen resilient ist, ein Europa, das schützt, ohne zu bevormunden, ein Europa, das Freiheit ermöglicht, statt andauernd mit neuen Vorgaben zu regulieren. Dafür braucht es eine Reform im Sinne eines Lissabon 2.0 – weniger Bürokratie, mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr strategische Handlungsfähigkeit, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (Alena Fink-Trauschel) Weil sich die Legislatur dem Ende zuneigt, gestatten Sie mir einen kurzen persönlichen Moment. Europa ist manchmal kompliziert – manche Richtlinien auch –, und ja, manche Sitzungen sind es ganz sicher – wobei das definitiv nicht an unserem Ausschussvorsitzenden – lieber Willi Stächele – lag. (Glocke des Präsidenten) Aber Europa ist und bleibt unsere beste Antwort auf eine Welt im Umbruch. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem Willi Stächele, der einen ganz einzigartigen Stil hat und mir als Ikone dieses Hauses in Erinnerung bleiben wird. (Glocke des Präsidenten) Herr Kollege, es war mir ein Fest! Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE – Glocke des Präsidenten)