Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Europa ist stark, wenn wir gemeinsam handeln. Ja, wir haben es im Januar 2026 erlebt: Geschlossenheit macht den Unterschied. Einer EU, die mit einer Stimme spricht, hat auch ein Donald Trump wenig entgegenzusetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oje!) Eine starke EU ist die Schutzmacht für unsere Wirtschaft, unsere Freiheit und unseren Frieden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir können gerade hier in Baden-Württemberg froh sein, Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Fragen Sie mal in Großbritannien nach: Die Versprechungen der Populisten haben eine EU-Verachtung geschürt und zu einem Brexit geführt, der den Menschen jetzt auf die Füße fällt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Genau so ist es!) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Allein die Exporte Großbritanniens in die EU sind um 30 % zurückgegangen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Übertragen auf Baden-Württemberg bedeutete das einen Verlust von 40 Millionen € an Exportvolumen. Das würde Hunderte von Arbeitsplätzen in unserem Land gefährden. Als Exportland profitieren wir aber nicht nur vom Europäischen Binnenmarkt, sondern auch von den Freihandelsabkommen der EU mit Partnern in aller Welt. Umso fataler war die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Freihandelsabkommen Mercosur auszubremsen. Gerade jetzt braucht Baden-Württemberg neue Absatzmärkte mit fairen Regeln, ohne Zölle, und keine Bremser. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Die EU ist aber auch das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Nach Millionen von Toten in den unzähligen Kriegen auf unserem Kontinent ist die EU die Garantin dafür, dass Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten am Verhandlungstisch und nicht mehr auf dem Schlachtfeld entschieden werden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den Grünen – Zu- ruf: Applaus!) – Gern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese Friedensdividende ist für unser Land, für die Menschen hier und für die Wirtschaft unbezahlbar. Was wir in Europa geschafft haben, durfte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen des AK Europa der SPD-Landtagsfraktion kürzlich bei einem gemeinsamen Besuch der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim erfahren. Nicht nur arbeiten hier 600 Soldat:innen aus Frankreich und Deutschland zusammen, sprechen die Vorgesetzten jeweils die Sprache des Partners, nein, hier verteidigen Angehörige der Armeen zweier Länder, die sich vor 80 Jahren noch auf dem Schlachtfeld gegenübergestanden haben, unsere Freiheit, unseren Frieden und unsere Werte. Meine Damen und Herren, nicht nur als Deutsch-Franzose bewegt mich dieses europäische selbstverständliche Miteinander zutiefst, sondern auch als Abgeordneter. Es ist für mich in diesen geopolitisch so stürmischen Zeiten ein Anker der Zuversicht. Deshalb ist es richtig, dass wir Kräfte der demokratischen Mitte hier im Landtag eng zusammenarbeiten, wenn es um unseren Beitrag zum europäischen Miteinander, zur europäischen Verfassung, aber auch zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens geht. (Zuruf) Diese Geschlossenheit hätten wir, die SPD-Landtagsfraktion, uns auch innerhalb der Regierungsfraktionen gewünscht und erwartet, wenn es um den Familiennachzug von Jesidinnen und Jesiden in unserem Land geht. (Beifall bei der SPD) (Sebastian Cuny) Trotz wiederholter Ankündigungen konnten sich Grüne und CDU bis heute nicht auf den zugesagten Nachzug von rund 20 Söhnen und Ehemännern verständigen. Familien müssen weiter hoffen und bangen, Kinder ohne ihre Väter aufwachsen; manche Kinder haben ihren Vater bis heute nicht kennengelernt. Handeln Sie endlich! Das ist eine Frage von Haltung und Menschlichkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)