Jonas Hoffmann

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich tragen wir, die Fraktion, das mit, was meine zwei Kolleginnen vorhin schon vorgestellt haben. Dem Entwurf – so, wie im Ausschuss beschlossen – stimmen wir zu. Auch zum Verfahren hat meine Kollegin Simone Kirschbaum in der ersten Runde schon einiges gesagt. Sie haben das sogenannte Omnibusverfahren aufgemacht, und wir wollen in diesen Bus noch den größten Brocken hineinstecken, den es in der Bauordnung gibt, nämlich den Stellplatzschlüssel. Frau Ministerin, ich war vor Kurzem bei einer Familie zu Besuch, bei einem der wenigen abgeschlossenen Wohnbauprojekte, die es in Baden-Württemberg in dieser Legislaturperiode gab: Toplage, guter Standard, 28 Eigentumswohnungen bei hohem Wohnbedarf, steigenden Mieten, mit Steuergeld von Ihnen gefördert. Trotzdem: Ein Jahr nach der Fertigstellung steht ein Viertel aller Wohnungen noch leer. Warum finden wir hier keine Käufer? Weil es unbezahlbar ist. Warum sind diese Wohnungen so teuer, dass sich nicht einmal Spitzenverdiener oder Menschen mit Förderung diese Wohnungen leisten wollen? Den Hauptgrund findet man in der Tiefgarage: Die steht nämlich leer. Zusätzlich gibt es auf dem Gelände überall Stellflächen mit Schildern: „Zu vermieten“, „Zu verkaufen“. Versiegelt, unnötig. Zusätzlich hat der hohe Stellplatzschlüssel dazu geführt, dass es zu wenig Wohneinheiten gibt. Das heißt, die Kosten pro Wohnung sind nochmals nach oben gegangen. Das Ergebnis: Leerstand von nagelneuen, hochwertigen Wohnungen, eine ungenutzte Tiefgarage und ungenutzte Stellflächen, zu teurer Wohnraum, buchstäblich für Jahrzehnte in Beton gegossen. Solche Beispiele finde ich bei Ihnen im ganzen Land. Ihre Stellplatzverordnung, die wir schon mehrfach zu ändern versucht haben, führt zu genau solchen irren Situationen. Sie schwingen ja immer die große Rede vom Entschlacken und sagen: „Wir müssen alles vereinfachen, damit günstiger gebaut werden kann“, aber dort, wo es wirklich Potenzial gibt, lassen Sie es liegen, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD) wider und gegen besseres Wissen, gegen Verbände, sogar gegen Teile aus Ihrer eigenen Partei. Deswegen: Lassen Sie uns zum Schluss der Legislaturperiode noch den größten Brocken in diesen Bus hineintun, damit wir hier wieder mehr bezahlbaren Wohnraum realisieren können. Lassen Sie uns hier solche Fehlbauten verhindern, indem (Jonas Hoffmann) wir den Kommunen die Chance geben, die Stellplätze zu fordern, die es wirklich braucht, um in Zukunft solche Fehlplanungen zu verhindern. Lassen Sie mich am Schluss der Legislaturperiode – das ist ja jetzt wahrscheinlich die letzte wohnungspolitische Debatte – ein Fazit ziehen: Es war eine verlorene Legislaturperiode; auf jeden Fall für Wohnungslose, für Menschen, die dringend eine passende Wohnung brauchen, und für Menschen, die jeden Monat einen Großteil ihres Geldes für ihre Wohnung ausgeben müssen. Als Sie ins Amt kamen, gab es 35 000 Wohnungslose; heute sind es 100 000 – eine Verdreifachung. Als Sie ins Amt kamen, wurden in Baden-Württemberg etwa 88 000 Wohnungen gebraucht; heute sind es 200 000 Wohnungen. Das ist fast eine Verdreifachung. Seit Sie im Amt sind, sind die Mieten in allen Bereichen um mindestens 20 % gestiegen, in einzelnen Bereichen deutlich stärker. Trotz der über 2 Milliarden € Steuergelder, die Sie an Investoren verteilt haben, die Ihnen vor allem vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, aber auch von uns allen, vom Parlament, haben Sie es nicht geschafft, hier auch nur im Ansatz eine Trendwende hinzubekommen. Im Gegenteil: Jetzt gibt es noch größere Probleme. (Beifall bei der SPD) Ihre Bilanz nach fünf Jahren ist vernichtend. Das ist bitter, das ist tragisch für die Menschen, die sich in diesen schrecklichen Situationen befinden. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass eine neue Regierung Ihre Fehler berichtigt, eine glücklichere Hand hat, mehr Empathie – Sie haben kein einziges Mal hergeschaut – mit den Menschen hat und bereit ist, politisch bei der größten sozialen Frage, die wir haben, wirklich etwas zu tun. Danke schön. (Beifall bei der SPD)