Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin der FDP/DVP, ehrlich gesagt, kein bisschen dankbar für dieses peinliche Thema der Aktuellen Debatte. Im Gegenteil: Mit dieser Aktion beweist die FDP/DVP mal wieder eindrucksvoll, dass sie von den echten Sorgen und Nöten der Bürger meilenweit entfernt und hier im Parlament einfach nur überflüssig ist. (Beifall bei der AfD) Stattdessen opfern wir jetzt wertvolle Parlamentszeit ausgerechnet für Özdemir – ein Symbol für einen klassischen Berufspolitiker. Sie schenken ihm damit eine kostenlose Großbühne mit steuergeldfinanzierten Scheinwerfern. Herzlichen ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Glückwunsch, Herr Rülke! Das ist Opposition auf erbärmlichstem Niveau. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Dann sprechen wir halt über Özdemir – die FDP/DVP möchte das –, über einen Politiker, der ja auch meisterhaft darin ist, sich selbst zu verkaufen – auf Kosten seiner eigenen Partei und auf Kosten der Wahrheit. Herr Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen, tourt gerade durch die Städte und Dörfer als Solokünstler – z. B. in Köngen, in Metzingen, in Albstadt, in Rottweil –, obwohl die Grünen dort bei der Bundestagswahl gerade einmal 7 bis 13 % geholt haben. Wie ein Flaschengeist aus einer Öllampe verspricht Herr Özdemir den Bürgern, Wünsche zu erfüllen. Aber wir sind natürlich nicht im Märchen aus Tausendundeiner Nacht, und nach 15 Jahren politischer Geisterfahrt muss jedem klar sein, dass Özdemirs Hintermänner nichts Gutes für unser schönes Land, für unser schönes Baden-Württemberg planen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Unter Özdemir drohen uns fünf weitere Jahre grüner Verbotspolitik, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) fünf weitere Jahre des wirtschaftlichen Abstiegs, fünf weitere Jahre der Deindustrialisierung (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) unter dem Deckmantel der Dekarbonisierung und fünf weitere Jahre mit verheerenden Bildungs- und Gesellschaftsexperimenten. Da ist auch ganz gleich, ob letztendlich eine grünschwarze oder eine schwarz-grüne Koalition in Regierungsverantwortung kommt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Da man damit nur schwer Wahlkampf machen kann, ist Özdemirs Kampagne weitgehend entgrünt worden, um die Bürger über die wahren Absichten zu täuschen. Cem Özdemir (Zurufe von der SPD: „Tsem“!) versucht ja sogar bei Seniorinnen des Häkelkreises „Die Hoffnungsbären“ mit dem Charme eines Enkeltrickbetrügers zu punkten. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hallo! Hallo! Sie wissen doch gar nicht, um was es da geht, Herr Kollege!) – Wieso „hallo“? Das ist doch genau so. – Das passt auch zum „Miles & More“-Cem, der bereits vor 24 Jahren im Zuge der Bonusmeilen-Affäre unangenehm aufgefallen ist. Damals hat er dienstlich gesammelte Meilen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, das ist ein Kinderhospizprojekt! Das reden Sie hier schlecht! Ihr Anstand ist ja komplett verloren gegangen! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Anton Baron) – ja, das ist mir so weit bekannt – für private Zwecke verflogen, und das als Repräsentant der Partei, die den Bürgern das Fliegen unmöglich machen will. Das ist grüne Doppelmoral vom Allerfeinsten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Flüge sind dann nur noch für eine kleine Führungselite möglich. Der kleine Untertan kann schauen, wie weit er hier mit dem Lastenrad kommt. Nach den Vorstellungen der grünen Betonköpfe soll ja der Untertan sein Quartier ohnehin nicht verlassen oder, wenn doch, allenfalls, um sich einer regelmäßigen Zwangsimpfung zu unterziehen. (Lachen bei der SPD – Zuruf von den Grünen: Oh Gott!) Im Übrigen sucht man wirkliche Arbeitserfahrung im Lebenslauf des Herrn Özdemir vergeblich. In der freien Wirtschaft wäre er ohnehin chancenlos. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie sieht es bei Ihrem Spitzenkandidaten aus?) Jeder Schüler hat mehr Ahnung von Wirtschaft als der Möchtegernministerpräsident. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie sieht es denn bei Ihrem Spitzenkandidaten aus, Herr Baron?) – Das können Sie ihn gern bei der Podiumsdiskussion fragen, Herr Rülke. Aber schauen wir doch einmal genau hin: Das ist ja kein echter Wahlkampf der Grünen. Das ist eine gezielte Entkopplung vom Klotz am Bein, wie Özdemirs Partei wahrgenommen wird. Özdemir erwähnt ja die Grünen in seinen Wahlkampfreden mit keinem Wort – kein Klimaschutz, kein Markenkern der Ökopartei. (Widerspruch der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Stattdessen redet er über Weltmächte, über Davos, über die Automobilindustrie, über Verwaltungseffizienzen, über Startups und Bildung. Nebenbei lobt er sogar die Polizei. Auf Wahlplakaten, in Flyern oder sogar auf seiner Webseite findet sich kein Hinweis auf die Grünen. Düster, staatsmännisch posiert er mit dem Slogan „Er kann es“. Immerhin korrelieren seine tief heruntergezogenen Mundwinkel mit der desaströsen Situation in unserem Land dank der grünen Experimente. Das Wort „Klimaschutz“ steht klein und fast nicht zu lesen auf denselben Plakaten, auf denen groß und deutlich „Wirtschaft“ steht. Mehr Selbstverleugnung und Wählertäuschung gleichzeitig geht wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wer auf Cems Internetpräsenz „oezdemir.de“ scrollt, sucht auch vergeblich nach Hinweisen auf seine Parteizugehörigkeit. Das ist Strategie pur. Das sagt auch der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider im „Mannheimer Morgen“: Kandidaten verzichten auf die Parteisichtbarkeit, wenn sie selbst populärer sind als die Partei. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Bundesweit dümpelt die Ökopartei ja gerade mal bei 12 %. Özdemir distanziert sich auch maximal – das haben wir vorhin schon gehört – vom Irrsinn seiner Partei beim Mercosur-Abkommen, vom Fehler bei Palantir, von Bundesgrünen, mit denen er über Kreuz lag. In Albstadt klagt sogar ein Zuhörer über Grünenbashing wegen des Verbrennerverbots. Özdemir distanziert sich, versteckt sein Grünsein in der Provinz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist das euer Spitzenkandidat, ein Mann, der Sie alle und euch totredet, um sich zu retten? Das ist nicht Führung, das ist Verrat an der eigenen Fahne. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den Grünen) Aber – und das geht an die Bürger des Landes –: Hinter der Show ist die gleiche grüne Ideologie, die unser Land in den Abgrund führt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Natürlich – auch zur CDU gesagt; vertreten durch Manuel Hagel – – Wo steht er? Nur bei 19 %, wenn die Bürger die direkte Wahl hätten. Statt sich klar von den Grünen abzugrenzen, dient sich die CDU mal wieder an. Die CDU will im grünen Karussell mitspielen, statt es endlich zu stoppen. Mittelfristig wird die CDU ohnehin den Weg der SPD in den einstelligen Bereich gehen, weil sie sich selbst überflüssig gemacht haben wird. Für jeden muss klar sein: Wer der CDU eine Stimme gibt, der bekommt grüne Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das ist faschistische Politik!) – Wie bitte? Meinen Sie damit Ihren Koalitionspartner? Ich komme zum Schluss. Baden-Württemberg braucht keinen Einzelkämpfer, der die eigene Partei verleugnet, und keine CDU, die sich für Macht und Posten verkauft. (Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Wir, die AfD, stehen für Souveränität, (Abg. Manuel Hagel CDU: Bleiben Sie eigentlich Fraktionsvorsitzender?) keine Distanz von der Realität, keine Anbiederung an Ideologie. Wir kritisieren das grüne Chaos offen bei Verbrennerverbot, Kohle- und auch Atomausstieg, was unsere Industrie kaputt macht. Özdemir ignoriert das, versteckt das, und die CDU schweigt andauernd. Am 8. März entscheidet sich: Wollen wir einen Ministerpräsidenten, der seine eigene Partei leugnet, einen CDU-Kandidaten, der mit den Grünen gerade so weitermachen möchte, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) oder die AfD, die klar sagt: „Baden-Württemberg zuerst“? (Beifall bei der AfD)