Gabriele Rolland

Nein, danke. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) So viel also zu den Fakten. Jetzt zur EnBW und den Windkraftanlagen: Selbstverständlich ist es richtig, dass die Energie Baden-Württemberg, ein Unternehmen in öffentlicher Hand, in Windkraft investiert. In Europa haben wir einen gemeinsamen Stromverbund. Deswegen macht es Sinn, am liebsten natürlich in Deutschland und am allerliebsten natürlich in Baden-Württemberg, Windkraftanlagen zu bauen. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, wie wir vom Kollegen Rösler gehört haben. Ja, Kollege Rösler, genau das brauchen wir: die richtigen Rahmenbedingungen. Da, liebe Landesregierung, hätten Sie schon einiges tun können. Jetzt erinnere ich mal an die Flächen im Schwarzwald, die so teuer verpachtet werden, dass sich ein Unternehmen wie die EnBW nicht an den Ausschreibungen beteiligt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das muss man mit dem Kollegen Hauk besprechen!) Das kann ja wohl nicht wahr sein! (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Doch, weil andere Unternehmen mehr bieten! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Darauf muss man den Kollegen Hauk ansprechen! – Zuruf von der AfD) Umweltministerin Walker ist leider nicht da, aber 1,8 % der Landesfläche für Windkraft vorzuhalten, ist zu wenig. Das wissen Sie bei den Grünen auch ganz genau. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das reicht für die Ziele!) Und 1 700 Windkraftanlagen im Verfahren sind noch keine gebauten Windkraftanlagen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Doch!) Deswegen können Sie die Rechnung erst machen, wenn tatsächlich ein Windrad gebaut wird, und nicht schon vorher. Jetzt muss ich natürlich auch etwas zu der CDU sagen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, endlich! – Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE zu Abg. Manuel Hagel CDU: Fühlst du dich vernachlässigt?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Referenzertragsmodell ist für Baden-Württemberg wichtig. (Abg. Manuel Hagel CDU: Stimmt!) Deswegen: Rütteln Sie im Bund bitte nicht daran. Wenn wir im Süden Windkraftanlagen bauen wollen und auch die EnBW weiter bauen soll, müssen wir am Ausschreibungsmarkt ge- (Gabriele Rolland) winnen dürfen, und deswegen muss es so bleiben. Bitte tun Sie nichts anderes, als das weiter zu unterstützen. (Abg. Anton Baron AfD: So ein Quatsch! Hoch sub- ventioniert, oder was? Das ist Planwirtschaft, Ihre Energiepolitik! – Weitere Zurufe) Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gehört: Die EnBW hat 1,2 Milliarden € abgeschrieben. Wir erwarten von einem Unternehmen in öffentlicher Hand mehr Sorgfalt, mehr finanzielle Verantwortung und mehr Weitsicht als von anderen Unternehmen. Wir kennen die Details nicht. Wir haben einiges von den Kollegen der Regierungsfraktionen gehört, was die Gründe dafür sind, warum diese Abschreibung erfolgt ist. Ich will an dieser Stelle auch nicht spekulieren; zu wissenschaftsbasierter Politik gehört, dass man sich an die Fakten hält. Deswegen, Herr Minister Dr. Bayaz: Sie sind Aufsichtsratsmitglied für den Aktionär Land Baden-Württemberg, und wir erwarten von Ihnen schon, dass Sie Transparenz bringen. Und jetzt sagen Sie nicht: „Operatives Geschäft des Vorstands“. Nein! Sie haben Instrumente, um den Landtag von Baden-Württemberg, die Obleute im Finanzausschuss, den Finanzausschuss in vertraulicher Art und Weise darüber zu informieren, was da vielleicht auf uns zukommen könnte – oder auch, was dann vielleicht keine Konsequenzen hat, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Vorstand kommt doch immer in den Finanzausschuss und berichtet!) wie es die EnBW ja auch kommuniziert. Wir erwarten von Ihnen, Herr Dr. Bayaz, dass Sie Ihre Pflicht tatsächlich wahrnehmen, gegenüber dem Landtag von Baden-Württemberg – dem eigentlichen Eigentümer dieses Unternehmens – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist illegal!) tatsächlich Rede und Antwort zu stehen. Und wir erwarten, dass Sie mithelfen, dass dieses Unternehmen in öffentlicher Hand eine gedeihliche Zusammenarbeit pflegt – mit anderen Städten und Gemeinden, mit Stadtwerken, auch mit größeren Stadtwerken und deren Töchtern, und zwar vor allem dann, wenn Ausschreibungsverfahren vielleicht auch einmal verloren werden. Da erwarten wir von Ihnen, dass Sie in richtiger Art und Weise auf das Unternehmen einwirken. Die SPD-Fraktion wird weiterhin die EnBW, aber auch andere Stadtwerke oder Energieunternehmen darin unterstützen, Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen – vor allem die EnBW als landeseigenes Unternehmen. Das gilt für die Themen Windkraft, PV-Anlagen, Wasserkraftanlagen oder auch Stromspeicherung. Am Ausbau der erneuerbaren Energien geht kein Weg vorbei, (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! Bravo!) und das muss so bleiben und muss weiter unterstützt werden. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Petra Krebs GRÜNE) Was das Inhaltliche angeht, bin ich jetzt fertig. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Gott sei Dank! – Zuruf von der CDU: Sehr schade!) Das war heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich will mich zum Abschluss bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der Grünen und der FDP/DVP, bedanken für die gute Zusammenarbeit, die oftmals sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit in meinen Schwerpunktthemen Hochschulpolitik und „Umwelt- und Energiepolitik“. Ich will mich bei der Landesregierung bedanken, dass Sie mir oft Rede und Antwort gestanden haben – auch wenn es manchmal ein bisschen schwierig war. – Tom Blenke schüttelt den Kopf; er weiß, warum ich das sage. – Das Stichwort kennen Sie, und Sie kennen meine Lieblingsthemen – Tom Blenke hat wohl darüber gerade den Kopf geschüttelt –: „Rettungszentrum in Freiburg“ und Breisgau-S-Bahn. Morgen werden wir noch über ein weiteres dieser Themen sprechen, nämlich über ein Anwesen in Freiburg, das dem Land gehört. Vielen Dank dafür. Vielen Dank auch an die Landtagsverwaltung, die uns, die mich immer gut begleitet hat in meinen Anfragen und parlamentarischen Initiativen. Danken möchte ich auch dem Saaldienst, so wie ich allen Menschen danken möchte, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben; das war beispielsweise auch der Besucherdienst. Ich will mich auch ganz herzlich bei meiner Fraktion bedanken. 15 Jahre – ich habe unglaublich viel gelernt. Ihr habt mich sehr früh in Verantwortung genommen bei Themen, bei denen ich keine Ahnung hatte – aber ihr habt mir vertraut. Das war mutig. Ich habe euch ab und zu auch mal etwas zugemutet. Dafür herzlichen Dank. Es war mir eine ganz große Ehre, diesem Hohen Haus 15 Jahre anzugehören. Ich werde, wenn alles klappt, zu meinen beruflichen Wurzeln zurückkehren und dann wieder in der Exekutive sein und werde ja dann vielleicht das umsetzen, was Sie hier in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ganz sicher!) Ich wünsche mir von Ihnen: Zeigen Sie auch zukünftig Hass und Hetze in diesem Haus die Rote Karte. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das sagt die Richtige!) Bitte verteidigen Sie auch in Zukunft unsere Demokratie (Abg. Miguel Klauß AfD: „Unsere“ Demokratie, ge- nau!) und unsere Rechtsstaatlichkeit, in diesem Haus und darüber hinaus, gegen Angriffe, die vor allem von rechts außen kommen! Vielen, vielen herzlichen Dank für Ihre Begleitung. Alles Gute, viel Erfolg Ihnen! Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)