Daniela Evers

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur AfD, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klos, gehe ich sehr wohl davon aus, dass auch die Fraktion der SPD – wie wir alle als Fraktionen – ein sehr ernsthaftes Bemühen hat, unsere Verfassung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Es ist nicht eine Frage von Gesinnung oder von parteipolitischer Tendenz, sondern – die Justizministerin hat es ausgeführt – eine im Grundgesetz verankerte Möglichkeit und ein Auftrag, die Verfassung zu schützen, dem ich inhaltlich auch sehr nahestehe. Umso enttäuschter – das möchte ich jetzt mal sagen, liebe SPD – bin ich, ehrlich gesagt, dass nicht das gute Zusammenwirken – Kollege Weinmann ist darauf eingegangen – genutzt wurde, das wir eigentlich über die gesamte Legislatur hinweg dahin gehend hatten, dass wir solche Dinge gemeinsam inhaltlich besprechen, vorbesprechen und dann hier einbringen, sondern dass Sie hier mit einem Antrag kommen, der wirklich wenige Minuten vor der Besprechung hier im Plenum eingereicht wurde und der leider auch in der Formulierung und in vielerlei Punkten noch nicht so ausgereift ist. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Widerspruch bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie doch: handwerklich schlecht! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein, nein!) – Tatsächlich. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein, nein! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Was Sie mit einer Bund-Länder-Gruppe machen wollen, Herr Binder, da bin ich noch immer gespannt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist doch wohl klar, was damit gemeint ist! Also bitte! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch klar!) – Nein, tatsächlich nicht. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Wir haben da unsere Zweifel. (Anhaltende Unruhe bei der SPD – Glocke des Prä- sidenten)