Muhterem Aras

Herr Minister, bitte. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Zur ersten Frage, Herr Abg. Hildenbrand, inwiefern der Innenbereich und der Sozialbereich, die Repression und die Prävention, zusammenhängen und miteinander verschränkt sind: Dies kann ich Ihnen sehr klar mit einem hundertprozentigen Ja beantworten. Das gehört für uns natürlich zusammen. Das SAT BW bringt dies konkret zum Ausdruck. Im konex, das dem SAT BW im Landeskriminalamt angegliedert ist, arbeiten Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen zusammen, und dort wird genau das, was Sie ansprechen, auch zusammengebracht: die unterschiedliche Expertise – und zwar sehr nah, weil sie beieinander sitzen, die Polizisten und die Wissenschaftler. Außerordentlich wichtig ist: Wir arbeiten evidenzbasiert; die Wissenschaftler bringen das ein, und daraus werden dann ganz konkrete Präventionsmaßnahmen abgeleitet und erarbeitet. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Weil ich gerade konex angesprochen habe, will ich hier öffentlich auch noch einmal den Hinweis geben, dass das konex nicht nur wichtige wissenschaftliche Arbeit leistet, sondern auch praktische Hilfestellung gibt. Wenn sich ein junger Mensch vor seinem Bildschirm radikalisiert, dann bleibt das nicht ohne Außenwirkung. Das heißt, Eltern, Geschwister, Freunde bekommen oft mit, dass mit dieser Person etwas passiert, dass sie sich verändert, dass sie gar nicht mehr aus dem Zimmer kommt und irgendwie sonderbar wirkt. Natürlich bekommen diese Menschen teilweise auch mit, was für ein Zeug da angeschaut wird. Aber oft ist das Umfeld hilflos und weiß nicht, was man eigentlich unternehmen kann und soll. Da will ich noch einmal öffentlich auf das konex verweisen. Selbstverständlich bieten auch alle Polizeidienststellen Hilfe an. Wer aber nicht zur Polizei gehen möchte, kann eine – wie wir sagen – niedrigschwellige Beratung im konex in Anspruch nehmen. Diese Beratung ist eine hoch qualifizierte; man bekommt als Mutter, als Geschwister, als Freund oder Freundin dabei auch Hilfestellung in der Frage: Was kann man tun, um jemanden, der einer solchen Blitzradikalisierung unterliegt, der sich in einem solchen Tunnel befindet, an die Hand zu nehmen und wieder aus dem Tunnel herauszuholen? Wir wollen ja auch niemanden – das gilt gerade bei so jungen Menschen – abschreiben, wollen niemanden verloren geben; wir wollen vielmehr jedem helfen, wieder – wie ich mit meinen Worten sagen möchte – auf einen guten Weg zurückzufinden und von dieser Radikalisierung wegzukommen. Insofern, Herr Abg. Hildenbrand: Prävention, Sozialarbeit, psychologische Elemente und, und, und – all das gehört untrennbar dazu. Aber selbstverständlich müssen ebenso Gefahrenabwehr und Repression hinzukommen. Das ist sozusagen das Erfolgsgeheimnis, dies im SAT BW alles zueinander zu bringen – und zwar nicht nur theoretisch, sondern im praktischen Doing, in der praktischen Arbeit. Vielleicht können Sie mir gerade noch einmal – ich bitte um Entschuldigung – ein Stichwort zu Ihrer zweiten Frage zurufen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Internetmonito- ring!) – Ja. Wir haben eine Taskforce eingerichtet, die im Internet unterwegs ist. Noch einmal: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir sind auch im Internet unterwegs, um dort Straftaten zu ermitteln, und solche Straftaten werden konsequent verfolgt. Im SAT BW haben wir nicht nur diese Taskforce, die im Internet beobachtet, sondern wir haben, unmittelbar an die Taskforce angeflanscht, eine Ermittlungseinheit, die sofort in die strafrechtlichen Ermittlungen geht. Es wird also nicht nur beob - achtet, sondern es wird sehr schnell und unmittelbar gehandelt. Straftaten, die im Netz geschehen, werden auch unmittelbar bearbeitet und geahndet. Das ist sehr wichtig, weil wir hier eine gewisse Geschwindigkeit brauchen. Wie viele Kolleginnen und Kollegen in dieser Einheit arbeiten, vermag ich aus dem Kopf und aus der Hüfte heraus – – (Zuruf) (Minister Thomas Strobl) – Der Mitarbeiter zeigt mir, dass es acht sind. Die Größenordnung hätte ich Ihnen auch nennen können, aber man will ja wirklich exakt Auskunft geben. – Es sind also acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Taskforce, die diese Arbeit im Internet machen.