Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das war jetzt zum Schluss vom Kollegen Hoffmann etwas arg viel Klassenkampf. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das war Zahlenrealität, Herr Schweickert!) Es geht heute nämlich um die zweite Lesung, und wir haben morgen noch mal einen Punkt, Herr Kollege Hoffmann, bei dem es um das Thema Wohnungsbau geht. Da können wir das gern weiterführen. Aber heute geht es um die Änderung des Bauberufsrechts. Diese beraten wir jetzt in zweiter Lesung. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Nehmen wir einen Om- nibus! Es geht um unseren Antrag!) Dieses Gesetz ist seit 15 Jahren überfällig. Daher, Frau Razavi, haben Sie immerhin „nur“ fünf Jahre gebraucht. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Die Kollegin Neumann-Martin hat gesagt: strucksches Gesetz. Aber ganz ehrlich, wenn ein Berufsrecht 15 Jahre auf eine Novellierung wartet, sollte die Erwartungshaltung am Ende schon sein, dass ein ordentlicher Entwurf vorgelegt wird und nicht spät und hektisch etwas kommt. Wir haben das in der Ausschussberatung alle gemeinsam geheilt. Passt, in Ordnung. Ich will auch sagen: Die Regierungsfraktionen haben da die Opposition früh eingebunden. Dieses Lob muss man loswerden. Trotzdem, wie gesagt: Die Erwartungshaltung war eigentlich eine andere. In der ersten Lesung haben wir hier gesagt: Im Kern enthält der Gesetzentwurf sehr viel Sinnvolles, mehr Flexibilität bei den Gesellschaftsformen, weniger Schriftformerfordernisse, Erleichterungen bei der Eintragungspraxis. Das wird Bürokratie abbauen und Kooperationen erleichtern. Das bleibt heute richtig – so, wie es auch damals schon richtig war. Aber, wie gesagt, bei den beiden Löschfristen bestanden ein paar Fehler. Wir haben bei den Ingenieuren drei Jahre vorgesehen, bei den Architekten zehn. Das passt nicht zusammen. Deswegen sind die jetzt vorgenommenen Anpassungen gut. Jetzt zum Thema Omnibus, das der Kollege Hoffmann angesprochen hat. Ich habe das schon in der ersten Lesung kritisiert. Ich halte nichts davon, Gesetze zu machen und dann etwas dranzuklatschen, was eigentlich nichts damit zu tun hat. Ich stimme dem Kollegen Hoffmann in der Forderung zu: Wir müssen den Kommunen die Freiheit geben – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch per Gesetz –, über diese Themen abzustimmen. Wenn dann im Stuttgarter Gemeinderat irgendwelche links-grünen Mehrheiten sagen: „Wir wollen das so haben“, dann ist das so. Aber wir haben in Baden-Württemberg 1 101 Gemeinden, und die können viel besser entscheiden, wie der Stellplatzschlüssel aussehen soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Vertrauen wir den Kommunen doch einfach mal, diese Aufgabe übernehmen zu können. Dann kann man das bringen. Wir halten das für richtig, aber wir haben diesen Omnibus so kritisiert, dass wir uns deswegen bei der Abstimmung über den Antrag der SPD der Stimme enthalten und ihm nicht zustimmen werden. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Aber bringen Sie, Kollege Hoffmann, in der nächsten Legislaturperiode gern eine Änderung der LBO ein. In diesem Punkt werden wir uns einig sein und alles dafür tun, dass wir das durchsetzen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Dann kann man es auch jetzt machen!) Thema Bauberufsrecht: Durch diesen Omnibus wird ja noch das eine oder andere gemacht. Wenn man Photovoltaikfreiflächenanlagen ermöglicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hätte ich schon erwartet, dass man sich darüber Gedanken macht, dass man die Dinger auch umzäunen muss, dass man da vielleicht einen Speicher bauen muss und diese Dinge in der LBO dann nicht vergisst, Frau Minis- (Dr. Erik Schweickert) terin. Ganz ehrlich: Sie sagen immer, Sie hätten Hinweise aus der Praxis bekommen, dass da etwas vergessen worden sei. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Reden Sie vorher mit den Leuten, reden Sie vorher mit den Betroffenen. Dann passieren Ihnen diese Fehler nicht, Frau Ministerin. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Deshalb werden wir – Kollege Hahn – diesem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen, weil wir den Modernisierungskern richtig finden, weil Korrekturen notwendig sind. Aber gute Gesetzgebung ist kein Last-minute-Projekt. Das sage ich auch im Hinblick darauf, was uns morgen mit einer Erweiterung der Tagesordnung erwartet. Baden-Württemberg braucht eine Regierung, die Gesetze ernst nimmt, die diese nicht erst im Landtag so zusammenbaut, dass man Omnibusse braucht. Und wir brauchen eine Gesetzgebung, die den Kommunen mehr Freiheiten gibt. So etwas geht nur mit der FDP, meine Damen und Herren. In diesem Sinn danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)