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Dr. Wolfgang Reinhart

04.02.2026 Sitzungen 17/140

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte und damit auch Punkt 2 der Tagesordnung beendet. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/9652 (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/10220 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Das Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile jetzt in der Allgemeinen Aussprache das Wort für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Petra Krebs; sie ist bereits auf dem Weg zum Redepult. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Immer!) Bitte sehr.

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