Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, gleich nach dieser Debatte für diesen Gesetzentwurf die Hand heben und zur Schlussabstimmung aufstehen, nehmen Sie damit Schutz und Mitwirkungsrechte von Tausenden pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeheimen und Pflegewohngemeinschaften hier in Baden-Württemberg. Sie nehmen den Schutz von alten Menschen, die Pflege brauchen. Das sind Menschen, die unser Land zu dem wiederaufgebaut haben, was es heute ist. Sie nehmen den Schutz von Menschen mit Behinderungen, die den Schutz der Gesellschaft und des Staates brauchen, und zwar nicht nur für eine kurze Zeit, sondern ein Leben lang. Um es konkret zu machen: Mit diesem Gesetzentwurf wird der ordnungsrechtliche Schutzauftrag für vulnerable Bewohnerinnen und Bewohner von anbietergeführten ambulant betreuten Wohngemeinschaften, für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderungen aufgegeben. Die verbindliche Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Einrichtungen wird gestrichen. Die Verbindlichkeit von Heimbeiräten wird gestrichen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das stimmt nicht! – Wei- tere Zurufe, u. a.: Nein!) Den jetzigen Heimen der Alten- und Behindertenhilfe wird es in Zukunft freigestellt werden, ob sie sich überhaupt noch der Kontrolle der Heimaufsicht unterstellen werden oder nicht, weil es an den Versorgungsvertrag gebunden ist. Das Ganze verkaufen Sie als Bürokratieabbau (Zuruf von der CDU: Ist es auch!) und nennen es Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz. Was für ein übler Zynismus. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie stellen sich damit vielleicht an die Seite weniger großer Pflegebetreiber, aber gegen die Interessen der Betroffenen, der Bewohner und der Angehörigen. Aus diesem Grund haben sich der VdK Baden-Württemberg, die Lebenshilfe Baden-Württemberg, der Hospizund Palliativverband, der Landesseniorenrat, der Landespflegerat, ver.di, der Landesverband für Menschen mit Körperund Mehrfachbehinderung, die Alzheimer Gesellschaft, die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften, die LAG SELBSTHILFE und viele mehr zusammengeschlossen, um dieses Gesetz zu stoppen. Sie haben sich gegen Ihren Gesetzentwurf gestellt. Das alles sind Verbände, ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 die beim Thema Bürokratieabbau dabei sind. Die sagen Ja zum Bürokratieabbau, aber nicht so. (Beifall bei der SPD) Dieses Bündnis – ich vermute, solch ein großes Bündnis hat es in der Pflege noch nie gegeben – leistet in den letzten Wochen ein unglaubliches zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement. Sie haben Gespräche mit Ihnen organisiert, sie haben einzeln mit Ihnen gesprochen, sie haben Informationsveranstaltungen im Land gemacht, sie haben eine Demo hier direkt vor dem Landtag organisiert, und sie haben Tausende Unterschriften gegen dieses Gesetz gesammelt. Die Verbände sind eindeutig. Sie warnen vor einem Dammbruch, der weit über das Thema Wohngemeinschaften hinausgeht. Sie warnen vor einem unregulierten Pflegemarkt hier in Baden-Württemberg, sie warnen vor Dumpingpflege, sie warnen vor fehlenden Mindeststandards in den Wohngemeinschaften, und sie warnen vor der Gleichsetzung von abhängigem Wohnen mit Betreuung bei einem Anbieter mit privater Häuslichkeit. Es sind nicht nur die Verbände, die sich aktiv dagegen positioniert haben, auch die gesetzlichen Krankenkassen, ganz eindeutig beispielsweise die AOK Baden-Württemberg, warnen vor dem Gesetz und machen deutlich, dass ihre eigenen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst keinesfalls allein die Qualität in der Pflege sicherstellen können. Wir stehen hier in diesem Haus solidarisch an der Seite der Betroffenen und der Verbände, und Sie haben sich trotz eines intensiven Prozesses auf die andere Seite gestellt. (Beifall bei der SPD) Sie haben großen Druck bekommen, und danach sind Sie mit ein paar Änderungen um die Ecke gekommen. Aber ehrlich gesagt, ist das nicht mehr als weiße Salbe; denn substanziell hat sich dadurch nichts verändert. Es ist das Papier nicht wert. Aus diesem Grund werden wir weder dem Gesetzentwurf noch Ihrem doch fast schon peinlichen Entschließungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)