Muhterem Aras

Vielen Dank, Herr Abg. Hörner. – Ich darf für die Landesregierung das Wort noch einmal Herrn Innenminister Strobl erteilen. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage bezieht sich auf die Blaulichtbediensteten. Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass aber einen Moment innehalten. In unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz wurde am vergangenen Montag ein 36-jähriger Schaffner in einer Regionalriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 bahn angegriffen. Die Ärzte haben um sein Leben gerungen und gekämpft, aber er ist am heutigen Mittwoch in den frühen Morgenstunden verstorben. Dieser Schaffner nahm wenige Minuten, nachdem der Regionalzug in Landstuhl abfuhr, eine Fahrkartenkontrolle vor. Ein Schwarzfahrer prügelte dann hemmungslos auf seinen Kopf ein. Dieser Schaffner ist heute früh verstorben. Um 15 Uhr, also vor einer guten halben Stunde, haben die Eisenbahner eine Schweigeminute eingelegt. Wir alle im Landtag von Baden-Württemberg – ich denke, ich darf das sagen, Frau Präsidentin – trauern mit allen Eisenbahnschaffnerinnen und Eisenbahnschaffnern um diesen Eisenbahnschaffner. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ein Mann wurde nicht weit von hier entfernt in Ausübung seiner Tätigkeit einfach mal so zu Tode geprügelt. Deswegen will ich die Frage ausweiten: Es geht um die Blaulichtfamilie – für diese Frage bin ich dankbar –, es geht aber eigentlich um einen größeren Personenkreis: Es geht um all diejenigen, die mit und ohne Uniform für uns im Einsatz sind. Ich bin dankbar, wenn wir in diesem Landtag von Baden-Württemberg einfach feststellen können: Wir verachten Gewalt gegen die, die ihren Job machen, die den Laden am Laufen halten und die für uns da sind. Wir verachten nicht nur die Gewalt, die gegen solche Personen ausgeübt wird, sondern wir verachten gerade auch diese Täterinnen und Täter. Und ich sage aus begründetem Anlass dazu: Ich verachte auch diejenigen, die sich mit solchen Täterinnen und Tätern solidarisieren oder nichts Besseres zu tun haben, als ein Video zu machen und auf TikTok hochzuladen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, dass ich das – das war mir aber ein Bedürfnis – aus aktuellem Anlass der Tötung eines Eisenbahnschaffners vorangestellt habe. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Alles gut! Da stehe ich voll dahinter!) Ihre Frage möchte ich dahin gehend beantworten: Die Menschen in Baden-Württemberg können sich bei Notlagen auf eine schnelle und umfassende Hilfe verlassen. Wir sind in Baden-Württemberg beim Bevölkerungsschutz, im Krisenmanagement und bei der Polizei exzellent aufgestellt. Ich bin dem fraktionen, sehr dankbar, dass wir das in den vergangenen zehn Jahren Jahr für Jahr stärken konnten: mit mehr finanziellen Mitteln, mit mehr Personal, mit einer besseren technischen Ausstattung. Lassen Sie uns nicht vergessen: Ebenso wie die hauptamtlich Tätigen riskieren auch die freiwillig Aktiven in unseren Blaulichtorganisationen bei Einsätzen nicht selten ihre Gesundheit und ihr Leben. Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg. Das verdanken wir einer exzellenten Polizei, das verdanken wir dem Einsatz unserer hoch motivierten und hoch professionell arbeitenden Polizistinnen und Polizisten. Dass Baden-Württemberg ein starkes Land ist, verdanken wir (Minister Thomas Strobl) auch einem starken Bevölkerungsschutz, der hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen wird. Dank und Respekt all den Haupt- und Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dass sie für uns tätig sind und dass sie uns schützen, hat noch eine andere Seite der Medaille: Wir verantwortlichen Politiker im Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung müssen alles dafür tun, dass diese Einsatzkräfte im Fall der Fälle bestmöglich abgesichert sind. Wir fördern daher selbstverständlich auch Investitionen der Gemeinden in die Ausstattung und Ausrüstung beispielsweise der Feuerwehren. Ein ganz wichtiger Beitrag des Landes ist zudem der Unterhalt und der Betrieb der Landesfeuerwehrschule mit der angegliederten Akademie für Gefahrenabwehr in Bruchsal – mithin eine der modernsten Ausbildungseinrichtungen im Bevölkerungsschutz. Natürlich gehört ein besonderes Augenmerk der Gesundheit unserer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner; das möchte ich klar sagen. Der Feuerwehrdienst darf nicht zu Gesundheitsschäden führen. Für den engen Kontakt zur Unfallkasse Baden-Württemberg und die dort angesiedelte wichtige Aufgabe der Prävention – dass also Unfälle erst gar nicht passieren – bin ich sehr dankbar. Und sollte sich trotz allem ein Unfall ereignen, sind die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch die gesetzlichen und satzungsmäßigen Leistungen der Unfallkasse Baden-Württemberg gut – um nicht zu sagen: sehr gut – abgesichert. Im Interesse der Gesundheit und zur Absicherung der Feuerwehrangehörigen gewährt das Land darüber hinaus ergänzende Leistungen zur gesetzlichen Unfallversicherung und stellt Landesfreiplätze für die Erholungsfürsorge im Feuerwehrhotel am Titisee zur Verfügung. Ganz wichtig ist auch die Nachbetreuung der Einsatzkräfte. Hier sind wir dankbar für die sehr gut aufgestellte, funktionierende psychosoziale Notfallversorgung, koordiniert über die an der Landesfeuerwehrschule eingerichtete Landeszentralstelle PSNV. An dieser Stelle möchte ich einmal ein herzliches Wort des Dankes an all die Frauen und Männer sagen, die in der PSNV tätig sind. Ich bin so dankbar für ihre Arbeit. Das ist eine wertvolle, eine anspruchsvolle, eine oft auch sehr belastende Tätigkeit. Herzlichen Dank dafür, dass wir in Baden-Württemberg dank des Einsatzes dieser Frauen und Männer auch in diesem Bereich so gut aufgestellt sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen. Denn auch unsere schon damals bundesweit vergleichsweise sehr fortschrittliche Regelung von § 80a des Landesbeamtengesetzes zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen wurde fortentwickelt. Nun kann der Dienstherr einer Beamtin oder einem Beamten auch dann eine Entschädigung zahlen, wenn der Schmerzensgeldanspruch nicht eingefordert werden kann, z. B. weil eine Schuldunfähigkeit besteht oder ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 der Täter bzw. die Täterin nicht identifiziert werden kann. Damit haben wir den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten, insbesondere unserer Polizistinnen und Polizisten, noch einmal nachhaltig verbessert. Wir haben bei der kürzlich erfolgten Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes einen ganz großen weiteren Schritt in Richtung Helferrechte getan. Nunmehr sind alle Ehrenamtlichen – ich betone: alle Ehrenamtlichen – im Anwendungsbereich des Landeskatastrophenschutzgesetzes, die von einer Katastrophenschutzbehörde zu einer dienstlichen Veranstaltung herangezogen werden, von den umfassenden Helferrechten voll umfasst. Es gibt also im Landeskatastrophenschutzgesetz jetzt definitiv eine absolute Helfergleichstellung. Das hat sich noch nicht überall so ganz herumgesprochen; deswegen möchte ich es an dieser Stelle noch einmal betonen. Ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg dankbar, dass wir nun über eines der modernsten Landeskatastrophenschutzgesetze in der Republik verfügen und dort den Katastrophenschutz noch einmal gestärkt haben, die Kommunen entlastet haben, entbürokratisiert haben und vor allem die Helferrechte gestärkt haben. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Das ist deswegen richtig, weil die Frauen und Männer der Blaulichtorganisationen tagtäglich im Dienst für unsere Gesellschaft stehen. Sie verdienen auch unsere Unterstützung. Deshalb gilt allen, die täglich bereit sind, sich haupt- und ehrenamtlich für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu engagieren, meine persönliche Anerkennung, aber auch – das möchte ich sagen – unser aller Dank für ihren herausragenden und beispielgebenden Einsatz. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)