Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weinmann, Kollegin Evers, Sie tun gerade so, als ob wir etwas Verbotenes täten. (Abg. Daniela Evers und Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein!) Das, was wir tun, ist rechtmäßig und Gegenstand der Geschäftsordnung. Wir machen gar nichts Verbotenes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nichts Verbotenes! (Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Evers, Herr Kollege Lede Abal, Sie tun gerade so, als ob dieser Entschließungsantrag so kompliziert wäre, dass Sie sich darüber noch eine Meinung bilden müssten. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Sie haben doch eine klare Position zu diesem Thema, und diese steht nicht im Widerspruch zum Entschließungsantrag. Sie müssten doch innerhalb von zwei Minuten entscheiden können, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Und eigentlich, wenn Sie frei entscheiden könnten, dann könnten Sie innerhalb einer halben Minute entscheiden, dem zuzustimmen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Frau Kollegin Ministerin, Sie haben sich hier zu Rechtsverfahren geäußert. Wenn jeder so über Rechtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland denken würde, dann würde es gar keine Verfahren mehr geben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Und gerade weil man in diesem Verfahren sorgfältig arbeiten muss (Zuruf von der AfD – Glocke des Präsidenten) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 und die Dinge zusammentragen muss, erwarten wir, dass das Land Baden-Württemberg an der Spitze der Vorbereitung dieses Verfahrens ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)